EU sieht Zukunft nur für "Nord-Mazedonien"

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der Ministerpräsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Zoran Zaev, sprachen in einem Abstand von nur zwei Tagen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. Die beiden Politiker, die nach  27 Jahren den Namensstreit zwischen ihren Ländern beilegen wollen, warben im Parlament für den Kompromiss, den sie im Juni gefunden haben. Im Moment nennt sich das Land selbst "Mazedonien", wird aber international offiziell als FYROM geführt. Künftig soll es "Republik Nord-Mazedonien" heißen. Der mazedonische Ministerpräsident Zaev sieht in seinem Auftritt in Straßburg "eine klare Unterstützung des Europäischen Parlaments für unsere europäische Zukunft." Sein griechischer Kollege Alexis Tsipras hat sich für diese Lösung im griechischen Parlament eine Mehrheit gesichert. In Mazedonien wird es am 30. September eine Volksabstimmung geben, die allerdings rechtlich nicht bindend ist.

Referendum über die Zukunft

Es ist unklar, ob eine Mehrheit der Mazedonier der Namensänderung zustimmen wird. Der Auftritt Zoran Zaevs ist daher auch Teil des Wahlkampfes um die Namensabstimmung. "Für Mazedonien ist das eine historische Gelegenheit, auf die wir so lange gewartet haben. Der 30. September ist mehr als ein einfaches Referendum. Es ist genauso bedeutend wie das Referendum zur Unabhängigkeit des Staates 1991", sagte Zaev im Plenum. Der Regierungschef aus Skopje kann sich der Unterstützung der meisten europäischen Abgeordneten sicher sein. Für sie steht im Vordergrund, dass das bisher offiziell FYROM genannte Land mit neuem Namen nun endlich der NATO oder der Europäischen Union beitreten kann, ohne dass Griechenland widerspräche. Die Griechen hatten seit der Unabhängigkeit Mazedoniens diesen Staatsnamen abgelehnt, weil der Norden Griechenlands ebenfalls als Provinz Mazedonien firmiert. Sie befürchteten Verwechslungen und Gebietsansprüche. Außerdem stritten sich beide Seiten um das Erbe des antiken mazedonischen Königs Alexander des Großen (356-323 v. Chr.).

EU-Parlament unterstützt Zaev

"Politische Missverständnisse mit Griechenland konnten ausgeräumt werden", sagte Zaev und dankte seinem "Freund Alexis", der wie Zaev dem linken politischen Spektrum zuzuordnen ist. "Wir haben Kompromisse gemacht. Beide Seiten haben dazu gewonnen." Auch der griechische Ministerpräsident hatte am Dienstag in seiner Rede die Zusammenarbeit gelobt, die es nun endlich möglich gemacht habe, den alten Streit beizulegen. Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, mit dem neuen Namen könne die Republik Nord-Mazedonien einen entscheidenden Schritt in Richtung NATO und EU tun. "Die Stabilität auf dem Balkan kommt entscheidend voran. Mazedonien kann auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen."

Der mazedonische Regierungschef gestand in seiner Rede in Straßburg ein, dass der Weg in die EU noch weit sei, weil sein Land bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau einer effektiven Verwaltung noch viel zu leisten habe. "Wir sind eine junge Demokratie und haben noch große Herausforderungen zu bestehen. Wir glauben, dass wir zur europäischen Familie gehören. Wohlstand und Stabilität können nur erreicht werden, wenn wir zur EU gehören", sagte Zaev. Als sein Land 1991 unabhängig wurde, habe er als 17 jähriger von einer Zukunft in Europa geträumt. "Ich träume heute als Ministerpräsident immer noch", so Zaev. Jetzt habe man die Chance, den Traum zu verwirklichen. "Für mich ist es ganz wunderbar, dass ich hier sein kann."

Merkel, Mogherini und Mattis werben für "Ja"

Unterstützung erhält der sozialdemokratische Regierungschef nicht nur von den europäischen Institutionen, sondern auch von der konservativen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reiste am mazedonischen Unabhängigkeitstag, am 8. September, nach Skopje und forderte die Menschen unverblümt auf, beim Referendum für den Namenswechsel und damit für Europa zu stimmen. "Ich glaube an ein positives Ergebnis", sagte Merkel. Sie stellt sich damit gegen die konservative Oppositionspartei in Mazedonien, die zur christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gehört - genau wie Merkels CDU. Als "Wahlkampfhelferin" wird am Donnerstag auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Mazedonien reisen. Am Wochenende wird in Skopje der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis erwartet. Die USA befürchten, Russland könnte sich verdeckt in sozialen Medien für ein Nein zum Referendum stark machen. Moskau wies den Vorwurf der Einmischung zurück.

Der für Mazedonien zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der liberale Abgeordnete Ivo Vajgl, forderte die EU und die NATO auf, die Annäherung zu belohnen. "Das ist eine willkommene Chance, den Erweiterungsprozess auf alle Staaten in Südost-Europa auszudehnen. Sie werden damit aktive Mitspieler, um gleiche Lebensverhältnisse und Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu erreichen", erklärte Vajgl bereits im Juni nach Abschluss des Vertrages zwischen Griechenland und Mazedonien (FYROM).