Einigung auf "Nord-Mazedonien"
17. Juni 2018
Ein historisches Ereignis bringt viele Hürden mit sich. Davon können der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev ein Liedchen singen. Am Sonntag um halb elf morgens war es endlich soweit: Im Beisein der Regierungschef trafen die zuständigen Außenminister, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, per Unterschrift eine Vereinbarung, die vor einem Jahr noch undenkbar schien: Mazedonien wird sich umbennen in "Nord-Mazedonien". Und Griechenland wird einen Beitritt des Landes in die EU und NATO unterstützen. Soweit der Plan der beiden Ministerpräsidenten.
Die Szenerie für diesen bilateralten Mammutakt hätte symbolischer nicht sein können. Man entschied sich für den idyllischen Prespa-See. Mittenhindurch und unsichtbar selbst für das patriotischste Auge verläuft hier die griechisch-mazedonische Grenze. Und: die Umgebung bietet Ruhe. Ruhe, die derzeit weder in Athen noch in Skopje zu finden ist. Denn während die Außenminister das streitbare Papier endlich unterzeichneten, gingen in beiden Ländern, wie bereits in den Wochen zuvor, zahlreiche Gegner auf die Straße.
Idylle unter Sicherheitsvorkehrungen
Bis zum letzten Moment wartete man ab, den genauen Veranstaltungsort bekannt zu geben. Tsipras kam im Auto, samt Außenminister Nikos Kotzias, der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn, sowie dem US-Diplomaten Matthew Nimits, der für die Vereinten Nationen im griechisch-mazedonischen Namensstreit vermittelt. Ministerpräsident Zoran Zaev und sein Außenminister wählten die schönere Anreise: Sie kamen mit dem Boot über den See gefahren und wurden gemeinsam von den griechischen Nachbarn sowie den EU- und UN-Vertretern am Steg abgeholt. Die Nachricht an alle Lösungsgegner: Die internationale Gemeinschaft steht hinter uns.
Um diese Idylle wahren zu können, wurde das Gebiet um Prespa weiträumig abgesperrt. Akkreditierte Besucher und Journalisten mussten durch zahlreiche Sicherheitschecks. Demonstranten kamen lediglich bis vor den ersten Kontrollpunkt. Im Dorf Pisoderion kam es im Verlauf des Tages zu teilweise heftigen Ausschreitungen. Davon war am See nichts zu spüren. Nach dem historischen Moment brach man auf und schipperte über den See zum gemeinsamen Mittagessen im Grenzdorf Otesoshovo auf mazedonischer Seite.
Kuchen und Krawatte
Tsipras und Zaev genossen den Moment in vollen Zügen. Stehende Ovationen während des Festaktes, nachdem beide in den vorhergehenden Tagen, Wochen und Monaten vor allem Kritik ernteten. Tsipras hatte aufgrund der Einigung erst am Abend zuvor ein Misstrauensvotum überstanden, initiiert von Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. UN-Botschafter Nimits, der zeitgleich seinen Geburtstag feierte, bekam Kuchen und ein Ständchen. Nach der Unterzeichnung überreichte Zaev dem neuen Freund Tsipras seine Krawatte, eine Anspielung auf dessen unorthodoxen Kleiderstil. Unter neuen Verbündeten darf es auch mal heiter zugehen.
Von einem Rendezvouz mit der Geschichte sprach Tsipras in seiner Ansprache; davon, nationale Verantwortung zu übernehmen: "Wir kommen an dieser Stelle beide unserer patriotischen Pflicht nach. Für unsere Länder, für den gesamten Balkan und für Europa." Und auch Zaev mahnte, den Blick nach vorn zu richten: "Wir haben verstanden, dass wir von Geschichte lernen müssen und sie nicht wiederholen dürfen." Seine Schlussfolgerung: "Wir können nicht länger ignorieren, dass wir in einer Welt leben, in der wir voneinander abhängig sind." Große Einsichten, deren Umsetzung gewaltige Hürden mit sich bringen dürften.
Einigung unter Regierungschefs
In der Tat wartet Arbeit auf die beiden Premiers. Tsipras Koalitionspartner, die rechts-konservative ANEL, hat bereits angekündigt, einem entsprechenden Gesetzesantrag nicht zuzustimmen. In Mazedonien hat der konservative Präsident Gjorge Ivanov seinem Regierungschef die Unterstützung versagt. Außerdem muss die nötige Verfassungsänderung per Volksentscheid ratifiziert werden.
Doch das eigentliche Problem ist ein anderes: Nach jahrzehntenlangen Hahnenkämpfen ist die große Herausforderung, Annäherung auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen. Die Vorgängerregierungen in beiden Ländern hatten ihre Wähler darauf eingeschworen, nicht einzuknicken und sich unnachgiebig zu zeigen. Die Einigung ist somit vor allem eine erste Ablösung vom Nationalismus. Das Signal an die Gegner ist deutlich: Starre Ideologien haben keinen Platz in Ländern, die ernst genommen werden wollen auf dem internationalen Parkett der Politik. Jetzt geht es darum, wirtschaftliche Beziehungen auszubauen, Universitäten zu vernetzen und "mit offenen Grenzen die Werte der EU zu leben", wie Zaev in seiner Ansprache deutlich machte. Diese Herausforderungen aber können nicht über die Köpfe der Griechen und Mazedonier hinweg verwirklicht werden. Für alle geht es jetzt darum, die historische Chance der Namenseinigung zu nutzen.
Angelegenheit der Zivilgesellschaft
Pavlos Voskopoulos sieht eben hier die große Herausforderung. Der 52-jährige kommt gebürtig aus Florina, einer Provinzhauptstadt knapp 50 km entfernt vom historischen Zusammentreffen. Griechischer Staatsbürger sei er, doch mit dem harschen Patriotismus vieler seiner Landsmänner kann er nichts anfangen. "Es wird Zeit, dass wir uns mit dem 21. Jahrhundert beschäftigen. Nicht mit der Antike und Alexander dem Großen, sondern mit Konzepten wie Staatsbürgerschaft, Vielfalt und Menschenrechten. Wir müssen aufhören, Kinder durch die Schule oder die Kirche ideologisch zu indoktrinieren."
Für die Ministerpräsidenten und ihre Regierung bedeutet dies, gegen den Einfluss mächtiger Institutionen im eigenen Land anzugehen. Und dies wird dauern. Zu lange haben sich beide Länder auf Unterschiede und nicht die vielen Gemeinsamkeiten besonnen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zur kriselnden EU erinnern Tsirpas und Zaev dabei auch, dass Sinn und Zweck des europäischen Projektes Gemeinschaft und daher auch die Überwindung von Nationalismus ist.