Textildiscounter vor Gericht
29. November 2018
Mehr als 250 Menschen kamen 2012 bei dem Feuer in einer Textilfabrik in der pakistanischen Hafenstadt Karachi ums Leben. Nun steht der Textildiscounter Kik, damals Hauptauftraggeber der Fabrik, in einem bisher beispiellosen Prozess in Dortmund vor Gericht. Ein Geschädigter des Brandes sowie drei Hinterbliebene fordern Schadensersatz. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte erstmals ein deutsches Unternehmen für ein Unglück bei einem ausländischen Zulieferer haftbar gemacht werden.
Brände, Unfälle, schlechte Arbeitsbedingungen: Textilfabriken in Billiglohnländern wie Pakistan und Bangladesh sind in den letzten Jahren zunehmend in die Schlagzeilen geraten - und mit ihnen die Bekleidungsunternehmen, für die sie arbeiten. Um all das weiß Ansgar Lohmann, Leiter des Bereichs Corporate Social Responsibility (CSR) bei Kik. Auch er findet, dass Unternehmen mehr Verantwortung für Zulieferer im Ausland übernehmen müssen.
Kik selbst habe schon vieles verbessert - und im Fall des Brandes bei Karachi vorbildlich gehandelt: "Wir hatten mit der Brandursache damals nichts zu tun, da es sich hier um einen Anschlag handelte. Mittlerweile ist von sieben pakistanischen Ermittlungsbehörden erwiesen, dass man dort ganz gezielt Brandbeschleuniger vor die Notausgänge beziehungsweise vor Treppen geworfen hat. Trotzdem lag uns natürlich die Not der Betroffenen am Herzen, und wir haben ihnen deshalb insgesamt 6,15 Millionen US-Dollar gezahlt."
Gericht könnte Ansprüche als verjährt ansehen
Abgesehen von den bereits erfolgten freiwilligen Zahlungen sieht Kik die Klage als verjährt an und bezieht sich dabei auf das Rechtsgutachten eines britischen Experten. Ob das Landgericht Dortmund das genauso sieht, wird vermutlich erst in mehreren Wochen feststehen.
Was aber ist mit der Einhaltung von Brandschutzmaßnahmen und Bauvorschriften? Die Kläger werfen Kik vor, seinen Lieferanten diesbezüglich nicht ausreichend kontrolliert zu haben. So habe es etwa nicht genug Feuerlöscher gegeben, und ein Zwischenboden sei aus Holz gewesen.
Lohman bestreitet das: "Wir haben von 2007 bis 2012 vier Audits dort gefahren, und aus den Berichten sind keinerlei Brandschutzmängel zu erkennen. Darüber hinaus hat Ali Enterprises die Fabrik selber drei Wochen vor dem Unglück überprüft. Deshalb sagen wir: Es gab in dieser Fabrik keinerlei Brandschutzmängel." Audit ist die Bezeichnung für eine Untersuchung, ob bestimmte Anforderungen und Richtlinien beachtet wurden.
"Die Audits sind nicht glaubwürdig"
Daran, dass die von Kik beschriebenen Kontrollen tatsächlich zuverlässig Mängel in Fabriken aufdecken, hat Christiane Schnura von der NGO "Kampagne für Saubere Kleidung" erhebliche Zweifel. "Es funktioniert so, dass Kik & Co Audit-Unternehmen beauftragen, die für sie die Zuliefererfabriken kontrollieren. Diese Kontrollen sind aber häufig angemeldet. Da wird dann natürlich alles vorher in Ordnung gebracht. Die Befragungen der Arbeiter finden zudem meist innerhalb der Fabrik statt, in der Regel sogar im Beisein des Chefs. Solche Audits sind aus unserer Sicht überhaupt nicht glaubwürdig."
In der Tat: Wie Antworten zu Überstunden und zur Zufriedenheit mit dem Job in solchen Fällen ausfallen, kann man sich vorstellen. CSR-Chef Lohmann weist jedoch darauf hin, dass Kik das Kontrollsystem mittlerweile verbessert habe: "Wir sind wahrscheinlich das weltweite erste Unternehmen, das die sogenannte Auditorenhaftung vereinbart hat. Sämtliche Audit-Institute, die mit uns zusammenarbeiten, haften für einen Zeitraum von 90 Tagen für die Richtigkeit ihrer Berichte." Dadurch seien diese Firmen gezwungen, genauer auf Sicherheit, Brandschutz und andere Standards zu achten. Für den Brand von 2012 gilt die Auditorenhaftung allerdings nicht: Sie wird erst seit dem Jahr 2016 angewendet.
Die Politik ist gefordert
Christiane Schnura hält ein solches Upgrade des Audit-Systems ohnehin nicht für ausreichend. Sie fordert unabhängige Kontrollen durch NGOs wie die Fair Wear Foundation, denen sich manche Unternehmen bereits unterziehen. Noch besser wäre eine Prüfung von staatlicher Seite: "Das könnte zum Beispiel eine Bundesstiftung wie der Blaue Engel übernehmen. Wichtig wäre zudem, die Arbeitnehmervertretungen vor Ort miteinzubeziehen. Die wissen am besten, wo der Schuh drückt."
In einem immerhin sind Schnura und Lohmann sich einig: Sie wollen, dass der Staat klare gesetzliche Rahmenbedingungen schafft für deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind. "Es ist toll, dass sich immer mehr Unternehmen freiwillig zu bestimmten Standards verpflichten. Aber auf diese Weise gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten", beklagt Schnura. Lohmann spricht von einem Gesetz zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht - damit Unternehmen Klarheit hätten, für was sie verantwortlich sind und für was nicht.
Klage ein erster Erfolg für Betroffene
Im Prozess gegen Kik in Dortmund geht es um viermal 30.000 Euro Schmerzensgeld. Aber die Frage, die dahinter steht, ist viel grundsätzlicher: Wie weit geht die Verantwortung deutscher Unternehmen für Arbeitsbedingungen und Standards bei ihren Zulieferern in Entwicklungsländern?
Wird den Klägern Recht gegeben, wäre dies ein deutliches Zeichen und auch Betroffene anderer Unglücksfälle könnten profitieren. Doch alleine, dass überhaupt eine Klage vor einem deutschen Gericht zustande gekommen ist, sieht Schnura als Erfolg: "Es ist das erste Mal, dass sich Betroffene zusammengetan und mit Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen eine Klage eingereicht haben. Außerdem hat der Fall natürlich ein großes Echo in den Medien gefunden und die ganze Problematik der Mitverantwortung von Unternehmen im Ausland auf die Tagesordnung gebracht."