Fall Schiavo: Richter lehnen Ernährung endgültig ab
24. März 2005
Ein Gericht in Florida wollte allerdings noch am Donnerstag (24.3.) entscheiden, ob Schiavo in staatliche Obhut genommen werden kann. Die Behörden wollen die 41-Jährige dann unverzüglich wieder ernähren.
Der Gouverneur von Florida, Präsidentenbruder Jeb Bush, hatte am Mittwoch überraschend neue medizinische Erkenntnisse angeführt. Ein Neurologe schließe nicht aus, dass Schiavo mehr Bewusstsein habe als alle Gutachter bislang festgestellt hatten. Bush argumentiert, die Patientin müsse neu untersucht werden.
Bundesrichter James Whittemore hatte schon am Dienstag(22.3.2005) den Antrag der Eltern von Schiavo abgelehnt, die am Freitag entfernte Magensonde wieder einzusetzen. Darauf waren die Eltern am obersten Gericht in Berufung gegangen.
Die 41-jährige Frau liegt seit 15 Jahren im Wachkoma. Nach Einschätzung der Ärzte wird Terri Schiavo ohne künstliche Ernährung innerhalb von ein bis zwei Wochen sterben.
Nach der Intervention des Kongresses sowie von US-Präsident George W. Bush hatten die Eltern Schiavos am Montag wie erwartet ein Bundesgericht angerufen, um die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung ihrer Tochter durchzusetzen. US-Präsident Bush hatte zuvor in das Schicksal der Koma-Patientin Terri Schiavo eingegriffen: In einer Nachtsitzung (20.3.) war ein von ihm unterstütztes Sondergesetz verabschiedet worden, nach dem ein Bundesgericht klären sollte, ob die Frau weiter ernährt werden soll.
Für den Fall waren nach der Verfassung eigentlich schon alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Schiavos Ehemann Michael hatte im US-Staat Florida in einem siebenjährigen Rechtsstreit durch alle Instanzen erreicht, dass seine Frau nicht weiter ernährt werde. Er erklärte, seine Frau habe ihm gesagt, dass sie so nicht leben wolle. Am vergangenen Freitag (18.3.) war die künstliche Ernährung eingestellt worden.
Was ist aktives Leben?
Terri Schiavo fiel nach einem Herzstillstand vor 15 Jahren in ein Wachkoma. Nach übereinstimmender Meinung der Ärzte ist ihr Gehirn irreparabel geschädigt und sie kann nichts verstehen oder aktiv am Leben teilnehmen. Eine schriftliche Erklärung von ihr über die Nutzung lebenserhaltender Maßnahmen gibt es nicht.
Der Senat hatte bereits am Sonntag für das Gesetz gestimmt, nach dem jetzt Bundesgerichte über das Schicksal der 41-Jährigen entscheiden können. Bislang lag dies in der Verantwortung der Gerichte des Staates Florida. Die Entscheidung des US-Abgeordnetenhauses fiel nach dreistündiger Debatte eine halbe Stunde nach Mitternacht (06.30 Uhr MEZ) mit 203 zu 58 Stimmen.
Bush aus dem Urlaub
Bush hatte eigens seinen Osterurlaub in Texas unterbrochen und war nach Washington zurückgekehrt, um das Gesetz schnell unterzeichnen zu können. Die Eltern von Schiavo wollten daraufhin umgehend beantragen, die ausgesetzte Nahrungsmittelversorgung wieder in Gang zu setzen.
Republikaner und Demokraten hatten ihre Standpunkte in der Nachtsitzung in einer teils hoch emotional geführten Debatte dargelegt. Der demokratische Abgeordnete Melvin Watt kritisierte die Millionenausgaben für die außerordentliche Nachtsitzung, um sich mit der Versorgung einer einzigen Frau zu befassen, während tausende Kinder auf Grund der Politik der Regierung hungrig zu Bett gehen müssten.
Verstoß gegen die Verfassung
Ein Anwalt Michael Schiavos sagte, das Sondergesetz verstoße gegen die Verfassung. "Nach unserer Auffassung ist es ein absoluter Angriff auf die Gewaltenteilung", sagte Hamden Baskin im US-Sender CNN. Präsident Bush sagte in einer Erklärung zur Unterzeichnung des Gesetzes: "In Fällen wie diesen, in denen es schwerwiegende Fragen und substanzielle Zweifel gibt, sollte unsere Gesellschaft, unsere Gesetze und unsere Gerichte von einer Annahme zu Gunsten des Lebens ausgehen." (sams)