Bruderkrieg in Palästina

Das Zentralkomitee der Fatah habe den Abbruch aller Kontakte zur Hamas bei einem Treffen in Ramallah entschieden, teilte die gemäßigte Palästinenser-Organisation am Dienstag (19.6.07) mit. Es solle keinen Dialog, keine Treffen und keinerlei Kontakte mit der Hamas mehr geben. Die Hamas hatte nach einer Woche blutiger Kämpfe im Gazastreifen die Kontrolle übernommen, nachdem sie eineinhalb Jahre zuvor die Parlamentswahl gewonnen und die Fatah von der Macht verdrängt hatte. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat inzwischen mit internationaler Rückendeckung eine Notstandsregierung eingesetzt.

Die Hamas wies unterdessen das Verbot ihres militärischen Flügels zurück und betonte, dass Ismail Hanija nach wie vor Ministerpräsident sei. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hatte Abbas den Regierungschef und alle Minister der Gruppe entlassen und eine Notstandsregierung eingesetzt. Zudem wurde die Kassam-Miliz der Hamas verboten. Der ranghohe Hamas-Anführer Chalil al Hajja sagte, die Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Gruppierung sei nach wie vor legitimiert. Die Hamas sei zu Gesprächen mit der Fatah bereit, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Ägypten verlegt diplomatische Vertretung

Die arabische Zeitung "Al-Hayat" berichtete am Dienstag, Ägypten wolle seine diplomatische Vertretung angesichts der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen nach Ramallah im Westjordanland verlegen. Dies solle die Unterstützung Ägyptens für die von Abbas eingesetzte Notstandsregierung zum Ausdruck bringen. Zugleich wolle aber Kairo seine Beziehungen zur Hamas nicht abbrechen.

Nach Israel und der EU hatten sich am Montagabend auch die USA zur Wiederaufnahme direkter Finanzhilfen für die Palästinenser bereiterklärt. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Washington, die US- Regierung beabsichtige die Aufhebung der Finanzsanktionen zu Gunsten der Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Abbas. Es sollen "normale wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen" bestehen.

Washington will Westjordanland aufbauen

Nach dem Willen Washingtons soll im Westjordanland ein prowestlicher Nationalismus der Fatah in Konkurrenz zum militanten Islamismus der Hamas im Gazastreifen treten. Mit Geld und Know-How wollen die USA das Westjordanland als Gegenmodell zum verarmten Gazastreifen hochpäppeln. "Die Palästinenser stehen vor einer Richtungsentscheidung", sagte Rice.

Israel verfolgt eine ähnliche Strategie: Mit einem umfassenden Wirtschaftsembargo will die Regierung nun den Gazastreifen isolieren, um die Hamas in die Knie zu zwingen. Das Embargo solle verhindern, dass palästinensische Steuereinnahmen an die Hamas gingen, erklärten hochrangige israelische Vertreter.

Bush stärkt Abbas den Rücken

US-Präsident Bush stärkte Palästinenser-Präsident Abbas am Dienstag in Washington öffentlich den Rücken. Er forderte Abbas auf, die Palästinenser "in eine andere Richtung" zu lenken. Bush hatte zuvor mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert die Lage in Israel und Palästina besprochen.

Beide erklärten, sie hielten trotz der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen an ihrer Vision der Zwei-Staaten-Lösung fest, wonach es mittelfristig neben Israel einen geeinten Palästinenser-Staat geben soll. Bush fügte hinzu, dass er gemeinsam mit Olmert an einer Strategie arbeite, um "jene Extremisten im Gazastreifen und anderswo" zu schlagen. (tos)