Wieder direkte Hilfe

Die Europäische Union ist zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen für die Notstandsregierung der Palästinensergebiete bereit. Die EU-Außenminister begrüßten am Montag (18.6.07) in Luxemburg die Ankündigung ihrer israelischen Kollegin Zipi Liwni, die von Israel zurückgehaltenen palästinensischen Steuergelder möglichst rasch an die Palästinenserregierung weiterzuleiten.

"Es gibt jetzt die Möglichkeit, das Geld an die Notstandsregierung zu überweisen", sagte Liwni nach dem Treffen mit den EU-Ministern in Luxemburg. Die Notstandsregierung, an der die radikalislamische Hamas-Bewegung nicht mehr beteiligt ist, sei "eine neue Chance für den gesamten Friedensprozess". Liwni machte keine genauen Angaben über Datum und Höhe der Zahlungen. Nach EU- Angaben hielt Israel bisher 850 Millionen Dollar palästinensischer Zolleinnahmen zurück.

Die Wiederaufnahme der Direktzahlungen solle sicher stellen, dass der neue Notstandsregierungschef Salam Fajad "einen Haushalt aufstellen kann", sagte der EU-Außenbeauftragte Solana. "Mit diesem Haushalt wird er sowohl den Menschen in Gaza als auch den Menschen im Westjordanland helfen können." Fajads Regierung kontrolliert faktisch aber nur das Westjordanland. EU-Zahlungen an die radikalislamische Hamas, die die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, sind Solana zufolge auch in Zukunft ausgeschlossen.

"Notstandsregierung unterstützen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Notstandsregierung unter Leitung von Salam Fajad: "Es spricht vieles dafür, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen, um diesem Kabinett Unterstützung zuzusagen. Das ist heute geschehen." Er übte unterdessem scharfe Kritik an der Hamas. "Wir haben in den letzten Tagen eine Zuspitzung erlebt, ein Drehen der Gewaltspirale, die ganz eindeutig in die Verantwortung der Hamas-Milizen geht", sagte er bei seiner Ankunft in Luxemburg.

Die EU überweist den Palästinensern seit gut einem Jahr Hilfsgelder unter Umgehung der Regierung. Sie reagierte damit auf den Wahlsieg der Hamas. Auch gegen die im Frühjahr dieses Jahres gebildete Koalitionsregierung aus der Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung wurde der Finanzboykott aufrechterhalten. Die EU nahm jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt Kontakt zu dem parteilosen Fajad auf, der in der Koalition Finanzminister war. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas schloss die Hamas kürzlich aus der Regierung aus und berief am Wochenende ein Notstandskabinett unter Fajad.

USA und Israel zeigen Entgegenkommen

Nach dem Ausschluss der Hamas aus der palästinensischen Regierung beenden die USA ihre wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die Autonomiebehörde. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Montag, Washington strebe "normale Kontakte von Regierung zu Regierung" an. Sie habe dem neuen Ministerpräsidenten Salam Fajjad versichert, dass die USA die Unterstützung für die Palästinenser in vollem Umfang wieder aufnehmen würden.

Unterdessen hat Mahmud Abbas am Montag den Nationalen Sicherheitsrat aufgelöst. Der Rat war im März als Gremium der gemeinsamen Regierung aus Hamas und der Fatah von Abbas geschaffen worden. Am Vormittag war die am Sonntag vereidigte Notfallregierung das erste Mal zusammen gekommen.

(kas)