FDP beantragt Untersuchungsausschuss
4. Juni 2018
Die FDP will mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf den Grund gehen. "Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.
Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und soll unter anderem klären, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet habe. Auch mögliche "Vorgaben" aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt sollen geprüft werden.
Darüber hinaus will die FDP der Frage nachgehen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage im Jahr 2015 die Entscheidung getroffen wurde, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen. Der Partei gehe dabei nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um "klare und vollständige Aufklärung" und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft, so Lindner.
Lindner sucht nach Mehrheiten
Der FDP-Chef bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art "Beißhemmung" gegenüber der Regierung zu haben. Lindner betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.
Bislang hat nur die AfD einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt, der auch die Flüchtlingspolitik der Regierung seit 2014 untersuchen soll. Lindner lehnt diesen Antrag ab. Die anderen Parteien, mit denen die FDP laut Lindner ebenfalls zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend.
SPD-Chefin Andrea Nahles sah in einem Fernsehinterview mit der ARD derzeit keine Notwendigkeit für einen solchen Ausschuss. Für eine schnelle Aufklärung sei der Innenausschuss geeigneter.
Auch die Grünen wollen derzeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein U-Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei zu spät. Deshalb wollten die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg. Nach den Worten von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wären die Kompetenzen des Innenausschusse hingegen zu begrenzt, da er keine Möglichkeit habe, Zeugen zu laden oder Akteneinsicht einzufordern.
FDP will sich klar gegen die AfD abgrenzen
Lindner widersprach dem Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr "Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden". Der Antrag der AfD habe keine Substanz und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.
Im FDP-Antrag für den Ausschuss heißt es, das Gremium solle sich "ein Gesamtbild darüber verschaffen, welche Gründe und Rahmenbedingungen zu den Vorkommnissen in der BAMF-Außenstelle in Bremen geführt" hätten. Es soll aber auch die Rolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden geklärt werden.
Offen ist, ob es einen solchen Ausschuss geben wird, denn für die Einsetzung braucht es die Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten.
Das BAMF steht bereits seit Wochen in der Kritik. Auslöser waren zunächst die Vorgänge in der Bremer Außenstelle. Im April wurde bekannt, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein sollen.
as/djo (rtr, dpa, KNA)