FDP: Bremsklotz der Bundesregierung?
13. Juni 2022
Rot, Grün und Gelb sind die Farben der drei Parteien, die seit Dezember 2021 Deutschland regieren. Deshalb hat sich für dieses Bündnis das Wort "Ampel-Koalition" eingebürgert. Christian Lindner spricht aber auch gerne von der "Fortschrittskoalition". Im Moment erweckt das Trio aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) allerdings eher den Eindruck, Rückschritte zu machen. Streit statt Harmonie – jüngstes Beispiel: Finanzminister Lindner stellt den 2011 beschlossenen Atom-Ausstieg infrage. Ohne Gesetzesänderung müssen die drei noch betriebenen Kraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden.
Und noch ein großes Problem: Inflation
"Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird", begründete der FDP-Vorsitzende seinen Vorstoß in der Bild-Zeitung. Hintergrund ist die Suche nach alternativen Energie-Quellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. Darum kümmert sich seit Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine vorrangig Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er konterte Lindners Gedankenspiele ebenfalls via Bild kurz und bündig: "Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen."
Streit gibt es in der Ampel-Koalition auch über den vermeintlich besten Weg, um die seit Beginn des Ukraine-Kriegs steil ansteigende Inflation zu bekämpfen. Vor allem Benzin, Heizöl und Gas haben sich massiv verteuert. Um die Menschen finanziell zu entlasten, wurden zwar die Steuern auf Kraftstoff gesenkt. Rund drei Milliarden Euro kostet die "Tankrabatt" genannte Entlastung. Zum Verdruss der Verbraucher aber bleiben die Preise an den Zapfsäulen weiterhin hoch.
Steuerentlastungen verpuffen
Schuld daran seien Mineralöl-Konzerne, die Steuerentlastungen angeblich nicht an die Kundschaft weitergeben und so höhere Gewinne einstreichen – meinen SPD und Grüne. Deshalb wollen sie die vermeintlichen Krisen-Profiteure mit einer "Übergewinnsteuer" zur Kasse bitten. Eine Idee, die von der FDP abgelehnt wird.
Die Berliner Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele attestierte der kleinsten Ampel-Partei in der Bild am Sonntag im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg "kaum Profil" zu zeigen. Vor allem die Grünen würden "sehr tatkräftig" auftreten. Bekanntester Vorstoß der FDP sei der Tankrabatt – "ein falsches Instrument zur falschen Zeit, das noch dazu wirtschaftlich fragwürdig ist".
Deutschlands Zeitenwende bringt die FDP von ihrem Kurs ab
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert, die FDP müsse ihre Rolle nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" erst noch finden. "Steigende Energiepreise werden jetzt nämlich dauerhaft Wohlstandsgewinne aufzehren", schreibt der Dresdner Politologe in seinem Internet-Blog. Investitionen für die Energiewende und eine veränderte Sicherheitspolitik konkurrierten mit den Kosten des deutschen Sozialstaats, die wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine nochmals stiegen.
Im Bundeshaushalt 2022 sind die Folgen schon spürbar: Er ist mit 139 Milliarden Euro Schulden finanziert. Dazu kommt noch der als "Sondervermögen" bezeichnete 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr. Geld, das durch eine Verfassungsänderung in einem anderen Geldtopf landet. So hofft Finanzminister Lindner, 2023 die sogenannte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Dann dürfte der Bund neue Schulden nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Das wären nach aktuellem Stand lediglich rund zehn Milliarden Euro.
Auch bei der Impfpflicht ticken SPD und Grüne anders
Die Schuldenbremse, betont der FDP-Chef immer wieder, sei "nicht verhandelbar". Ob er dieses Versprechen einhalten kann, ist allerdings fraglich. Denn die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs sind kaum kalkulierbar. Außerdem könnten zusätzliche Belastungen entstehen, wenn die abflauende Corona-Pandemie wieder an Fahrt aufnehmen sollte. Was bereits mehrmals der Fall war und dazu führte, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse auch schon 2020 und 2021 ausgehebelt werden musste.
Überhaupt Corona: Auch beim Umgang mit dem potenziell tödlichen Virus geht die FDP einen anderen Weg als ihre Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Lindners Partei drängte frühzeitig auf Lockerungen und konnte sich damit auch durchsetzen. Die von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach geforderte gesetzliche Impfpflicht scheiterte im Bundestag auch an den vielen Nein-Stimmen der FDP.
Niederlagen-Serie bei Landtagswahlen 2022
Und dann ist da noch der ewige deutsche Streit über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. SPD und Grüne hofften, dieses weltweit verbreitete Instrument unter dem Eindruck der steigenden Benzin-Preise und mit Verweis auf die Klima-Krise auch in Deutschland einführen zu können. Aber auch hier machte ihnen die FDP einen Strich durch die Rechnung.
Christian Lindners Bilanz als Finanzminister und die der FDP insgesamt kann sich so betrachtet durchaus sehen lassen: keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, so gut wie keine Einschränkungen mehr wegen Corona und die zumindest theoretische Aussicht auf einen fast schuldenfreien Haushalt 2023. Und trotzdem hat die FDP ein gravierendes Problem: Ihr laufen große Teile der Wählerschaft davon.
Gegenüber der Wirtschaft gibt Robert Habeck den Ton an
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gingen so viele Stimmen verloren, dass sie in beiden Ländern aus der Regierung flog. Im Saarland scheiterte die FDP sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und landete in der außerparlamentarischen Opposition. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, erklärt sich den Abwärtstrend mit einem Mix aus inhaltlichen und strategischen Fehlern.
FDP-Anhänger erwarteten, dass man etwas an der von ihnen wahrgenommenen staatlichen "Regulierungswut" ändere. Dafür aber bräuchte die Partei das vom Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium, "um dort den von ihren Wählern erwarteten Bürokratieabbau voranzutreiben", sagte Güllner dem Tagesspiegel. Aber was tue die FDP stattdessen? Sie wähle mit der Corona-Politik ein völlig falsches Politikfeld, "um ihren Begriff von Freiheit zu demonstrieren".
Christian Lindners Ein-Mann-Show stößt an Grenzen
Die große Mehrheit sei damit nicht zufrieden gewesen, "insbesondere da die FDP dann auch noch die Impfpflicht verhindert habe". Zudem werde kaum jemand außer Christian Lindner richtig wahrgenommen. Als Ein-Mann-Show funktioniere der Partei-Chef aber nicht mehr, glaubt der Meinungsforscher.
Existentielle Sorgen muss sich die FDP momentan trotzdem keine machen. Im aktuellen Deutschlandtrend liegt sie mit acht Prozent zwar deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (11,5), aber auch weit über der Fünf-Prozent-Sperrminorität. Die hat sie bislang auf Bundesebene nur einmal gerissen: 2013. Danach wurde Christian Lindner zum FDP-Vorsitzenden gewählt, führte seine Partei 2017 zurück ins Parlament – und 2021 in die Ampel-Koalition.