Sondieren ohne Sahnetorten

Warm und windstill ist es in diesen Herbsttagen im Berliner Regierungsviertel. Das bunte Herbstlaub der Bäume leuchtet in der Sonne, Touristen schlendern entspannt über die Straßen. Das schöne Wetter erfreut auch die Hauptstadtpresse. Tag für Tag, Stunde um Stunde harren die Journalisten mit ihren Kameras und Aufnahmegeräten vor der Parlamentarischen Gesellschaft aus. An gleich drei Tagen in Folge treffen sich in dieser Woche hier die Abordnungen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierungskoalition zu sprechen.

Gemeinsam an einen Tisch wollen sich die vier Parteien erst am Freitag setzen. Zum Auftakt der Sondierungsgespräche sprach die Union am Mittwoch in zwei Sitzungen einmal mit der FDP und einmal mit den Grünen. Die beiden kleinen Parteien wiederum trafen sich im kleinen Kreis an diesem Donnerstag. Nur mit ihren Partei- und Fraktionsspitzen kamen sie in die Parlamentarische Gesellschaft. Zwölf Politiker, bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen.

Nicht mehr als ein erstes Beschnuppern

Von tatsächlichen Koalitionsverhandlungen sehen sich alle Beteiligten noch weit entfernt, auch wenn dem einen oder anderen große Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt werden. So wird die FDP nicht müde, das Finanzministerium für sich zu reklamieren und der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir scheint Gefallen am Außenministerium gefunden zu haben. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und für seine ruppige Schlagfertigkeit bekannt, scherzte vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen: "In meiner eigenen Bescheidenheit sage ich: Wir können alles. Ich kann auch Kanzler."

"Jetzt geht es erst einmal darum, dass man sich kennenlernt, die FDP war in den letzten vier Jahren ja nicht so oft in Berlin", stichelte der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir mit einem Seitenhieb darauf, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. "Es geht nur darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen den Grünen und uns war es in der Vergangenheit ja nicht besonders herzlich", konterte Kubicki.

Positionen zum Teil weit auseinander

Tatsächlich haben sich Grüne und FDP im Wahlkampf nichts geschenkt. Vor allem in der Energie- und in der Europapolitik liegen die Positionen weit auseinander. Bei den Themen Bildung und Digitalisierung hingegen gibt es durchaus Anknüpfungspunkte. Beispielsweise lehnen beide Parteien die Gesichtserkennung durch Videoüberwachung ab und würden die rechtlichen Verschärfungen der vergangenen vier Jahre gerne rückgängig machen. Das aber dürfte so gar nicht im Sinne der Union sein, die beim Thema Innere Sicherheit ihre ganz eigenen Vorstellungen hat.

"Wir haben uns das nicht ausgesucht, in dieser Konstellation zusammenzuarbeiten", betonte die grüne Parteichefin Katrin Göring-Eckart. Aber es sei nun mal so und man werde miteinander sprechen und "gucken, wie es ausgeht". Ihr Co-Vorsitzender Özdemir ergänzte: "Die Wähler in ihrer Weisheit haben dieses Ergebnis entschieden und es nützt ja jetzt nichts, die Leute so lange wählen zu lassen, bis ein Ergebnis herauskommt, das einem gefällt."

Es gibt keine Alternative

Alle Beteiligten wissen, dass sie praktisch zum Erfolg verdammt sind. Die SPD hat sich nach ihrem Wahldebakel in die Opposition verabschiedet und steht als potenzieller Koalitionspartner nicht zur Verfügung. "Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach den Gesprächen vom Mittwoch. Alle wüssten aber auch um die hohen Hürden: "Jeder von uns hat sein Regierungsprogramm und jeder von uns hat sein Grundsatzprogramm."

Bevor es um strittige Sachthemen geht, wollen die vier Parteien daher auch erst einmal an der Atmosphäre arbeiten. "Momentan sind wir dabei in Sondierungen festzustellen: Gibt es ein Mindestmaß an Vertrauen gegenseitig, so dass nicht der Eindruck entsteht, wir wollten uns wechselseitig nur die Sahnetorte ins Gesicht schlagen", so Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach nach dem rund dreistündigen Gespräch zwischen Liberalen und Grünen am Donnerstag dann auch von einem "guten Zuhören und sich erst einmal einlassen auf die Positionen des anderen". Auf den 8500 Kilometern bis nach Jamaika sei man "wieder ein bisschen weitergekommen".

"Nicht den ausgetretenen Pfaden der Union folgen"

Für die Grünen sprach ihr Geschäftsführer Michael Keller von einer "sehr respektvollen und sehr aufgeräumten Atmosphäre". Man habe "fachlich tatsächlich tiefgründig" miteinander gesprochen. "Beiden Parteien ist klar, Sondierungen sind ein langer Weg." FDP und Grüne seien sich aber auch einig, dass eine zukünftige "Jamaika"-Koalition nicht dort weitermachen dürfe, wo die noch amtierende große Koalition aus CDU, CSU und SPD aufgehört habe. "Wir auch ein gemeinsames Interesse, dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen wollen", sagte Keller.

Am Freitag soll es in großer Runde weitergehen. Mindestens 50 Politiker werden in den vier Abordnungen ab 17 Uhr in die Parlamentarische Gesellschaft kommen. Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden wieder dabei sein. Die beiden Schwesterparteien wollen am Samstag in kleiner Runde ein Fazit der ersten Woche ziehen und beraten, ob und wie es weitergehen soll.

Klar ist jedenfalls schon, dass sich die Gespräche absehbar über Wochen hinziehen werden. Die CSU hat ihren ursprünglich für Mitte November geplanten Parteitag in Nürnberg, auf dem auch über die Ergebnisse der Verhandlungen gesprochen werden sollte, jedenfalls vorsorglich schon einmal auf Dezember verschoben.