Freilassungen in der Türkei

Ein türkisches Gericht hat zwei wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Söhne früherer Minister bis zur Eröffnung eines Prozesses auf freien Fuß gesetzt. Zudem seien auch der Geschäftsmann Reza Zarrab (Artikelbild Mitte) als einer der Hauptbeschuldigten sowie zwei weitere Beschuldigte auf freien Fuß gekommen, berichten türkische Fernsehsender.

Ihre Festnahmen hatten Mitte Dezember den schweren Machtkampf im Lager der religiös-konservativen Kräfte ausgelöst. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan selbst muss sich inzwischen gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.

Mit Ausreiseverboten belegt

Die Söhne des früheren Innenministers Muammer Güler und des früheren Wirtschaftsministers Zafer Caglayan kamen bis zum Beginn ihres Prozesses frei. Den insgesamt fünf freigelassenen Beschuldigten wurde aber die Ausreise aus der Türkei verboten.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Zarrab wird beschuldigt, die Ministersöhne und einen Halkbank-Manager bestochen zu haben, um den Weg für Geld- und Goldgeschäfte mit dem Iran freizumachen.

Säuberungsaktionen Erdogans

Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Gülen soll in Polizei und Justiz zahlreiche Anhänger haben. In den vergangenen Monaten ließ Erdogan deshalb mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen und bezeichnete dies als Vorgehen gegen einen Staat im Staate.

Gleichzeitig paukte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das die Rolle des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die Europäische Union äußerte Bedenken.

uh/zam (dpa,afp)