Proteste gegen Erdogan reißen nicht ab

Die Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung haben erneut tausende Menschen auf die Straßen getrieben. In Istanbul und Ankara forderten sie auch den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der durch angebliche Telefonmitschnitte ins Zentrum der seit Wochen brodelnden Affäre gerückt ist.

Hunderte Regierungsgegner versammelten sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz. Im Zentrum der Hauptstadt Ankara kamen mehrere tausende Menschen zusammen, nachdem bereits am Dienstag Proteste in sechs türkischen Städten organisiert worden waren. Um einen Demonstrationszug in Richtung des Parlaments zu stoppen, setzte die Polizei Tränengas ein. "Überall Bestechung, überall Korruption", riefen die Demonstranten und beschimpften die politische Führung als "Diebe". Mehrere Teilnehmer der Kundgebung wurden festgenommen.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) verteilte Falschgeld im Millionennennwert an die Menge - eine Anspielung auf ein angebliches Telefonat von Erdogan mit seinem Sohn Bilal. Die Mitschnitte waren am Montag aufgetaucht. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden könnten. Angeblich ist Erdogans Stimme zu hören, die sagt: "Sohn, was ich Dir sagen will ist, schaff' alles raus, was im Haus ist."

Das Gespräch der Erdogans soll am 17. Dezember geführt worden sein, also an dem Tag, als die Istanbuler Staatsanwälte ihre Ermittlungen publik machten und an dem es Razzien gegen Erdogans Vertraute gab. Erdogan bezeichnete den Mitschnitt als Montage und sprach von einem "widerwärtigen Angriff" auf seine Person. Die Aufnahme verbreitete sich dennoch rasend schnell in den sozialen Netzwerken. Bis zum Mittwochmorgen hörten sich mehr als drei Millionen Internetnutzer die Audiodatei an.

Grünes Licht für Justizreform

Inmitten des aufgeheizten Klimas gab der türkische Staatspräsident Abdullah Gül grünes Licht für eine umstrittene Justizreform. Das Präsidialamt erklärte, Gül vertrete die Auffassung, dass nach wie vor bestehende Bedenken hinsichtlich der Reform am besten vom Verfassungsgericht geklärt werden sollten.

Mit der Reform wird die Rolle des Justizministeriums bei Entscheidungen des für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zuständigen Hohen Richterrates gestärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die EU hatte Bedenken geäußert. Die CHP rief am Mittwoch umgehend das Verfassungsgericht an.

Auch ein zweites umstrittenes Projekt der Regierung nahm eine entscheidende Hürde: Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe von Nachbesserungen zum neuen Internetgesetz. Es gibt den Behörden das Recht, Internetseiten innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Gül hatte die Regierung zu Nachbesserungen verpflichtet, die unter anderem eine raschere Gerichtsüberprüfung einer Sperrung ermöglichen sollen.

pg/uh (dpa, afp)