Festnahmen bei Protesten gegen Korruption in Uganda

Ugandische Sicherheitskräfte haben in der Hauptstadt Kampala zahlreiche Menschen festgenommen, die zum Parlamentsgebäude marschieren wollten, um gegen Korruption zu demonstrieren. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Zeugen. Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, die Behörden würden „keine Kundgebung zulassen, die den Frieden und die Sicherheit des Landes gefährdet".

In verschiedenen Teilen der Stadt hatten sich kleine Gruppen von Demonstranten versammelt, gegen die Polizei und Militär vorrückten. Einige Menschen wurden von der Polizei zusammengeschlagen, als sie in Lastwagen gezwungen wurden, wie die Agentur AP berichtet.

Schon am Montag war als Maßnahme gegen die Proteste die Parteizentrale der größten Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) von Sicherheitskräften umstellt worden; mehrere Parteimitglieder wurden festgenommen. Parteichef Bobi Wine kritisierte diese Aktion scharf. Auf der Onlineplattform X machte er deutlich, die NUP organisiere die Demonstrationen zwar nicht, man unterstütze aber den Einsatz der jungen Leute. 

Korruptionsvorwürfe gegen Parlamentspräsidentin

Grund für die Proteste sind Korruptionsvorwürfe, unter anderem gegen Parlamentspräsidentin Anita Among. Im Rahmen einer Online-Kampagne waren angebliche unregelmäßige Ausgaben im Büro Amongs und bei anderen ihr nahestehenden Personen enthüllt worden. Among, ein hochrangiges Mitglied der ugandischen Regierungspartei, wurde seitdem von den USA und Großbritannien sanktioniert. Sie ist nun Gegenstand einer offiziellen Untersuchung über die Herkunft ihres Reichtums sowie von Vorwürfen, dass sie parlamentarische Mittel missbraucht habe.

Die Parlamentspräsidentin stritt jegliches Fehlverhalten ab und wies Forderungen nach ihrem Rücktritt zurück. Ihre Unterstützer sagten, dass sie in einem Land, in dem Korruption unter Beamten weit verbreitet sei, zu Unrecht ins Visier genommen werde. 

Kritik auch an Präsident Museveni 

Der ugandische Langzeitmachthaber Yoweri Museveni sagte am Wochenende in einer Fernsehansprache, dass Straßenproteste nicht tolerierbar seien. Man habe den revolutionären Weg Ugandas in der Vergangenheit verteidigt und werde ihn jetzt umso mehr verteidigen. Museveni warnte die Organisatoren der Proteste, sie würden "mit dem Feuer spielen".

Musevenis Regierung wird seit langem vorgeworfen, korrupte, aber einflussreiche Beamte vor Strafverfolgung zu schützen. Nach seiner Wiederwahl für eine sechste Amtszeit im Jahr 2021 hatte Museveni versprochen, entschieden gegen Korruption vorzugehen.

Lokale Medien berichten häufig über Korruptionsfälle. Aber Aktivisten, Oppositionelle und andere, die versuchen, Demonstrationen zu veranstalten, werden immer wieder aufgrund eines Gesetzes festgenommen, das von ihnen verlangt, die Polizei zuerst über ihre Pläne für eine Kundgebung zu informieren.

Proteste auch in Kenia

Die Proteste in Uganda orientieren sich an denen im Nachbarland Kenia. Seit Monaten finden dort Demonstrationen statt - bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden zahlreiche Teilnehmer getötet. Zunächst richteten sich die Kundgebungen gegen eine umstrittene Steuerreform, dann gegen die Regierung von Präsident William Ruto. Angeführt werden die Proteste größtenteils von jungen Kenianern. Der breite Widerstand sorgte dafür, dass Ruto fast sein gesamtes Kabinett entlassen hat.

ch/jj (ap, rtr)