Festnahmen bei Protesten gegen Putin
29. April 2017
Unter dem Motto "Wir haben ihn satt" wandten sich die Demonstranten gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden Jahr.
Während die Proteste in der Hauptstadt Moskau ohne Zwischenfälle verliefen, wurden in anderen Städten nach Medienberichten mehr als 100 Menschen festgenommen. Aktivisten des oppositionsnahen Portals "OWD-Info" berichteten von mehr als 120 Festnahmen in der Millionenmetropole St. Petersburg. Auch in Tula und Kemerowo wurden demnach mehr als 15 Menschen in Gewahrsam genommen.
Aufruf von Open Russia
Zu den Protesten "Nadojel" (deutsch: Wir sind es leid) hatte die Bewegung Open Russia (Offenes Russland) des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski aufgerufen. In einigen Provinzstädten wurden die Kundgebungen genehmigt, in Moskau und vielen anderen Orten aber nicht. Am Donnerstag hatte die Polizei die Büroräume von Open Russia durchsucht und unter anderem Flugblätter für die Protestaktionen beschlagnahmt.
In Moskau versammelten sich trotz des Demonstrationsverbots etwa 200 Menschen vor der Präsidialverwaltung, um dort Petitionen gegen eine erneute Kandidatur Putins abzugeben. Der Präsident sei schon zu lange an der Macht, sagte der Organisator der Proteste, Jakow Jermakow. "Unser Land entwickelt sich nicht weiter."
Polizei lässt Demonstranten in Moskau gewähren
Die Polizei warnte die Demonstranten über Lautsprecher, dass die Aktion nicht genehmigt worden sei, griff aber nicht ein. Offenes Russland hatte befürchtet, dass die Lage wie schon bei einem Protest Ende März eskalieren könnte. Dass es in Moskau friedlich blieb, während anderenorts Dutzende Menschen von der Polizei abgeführt wurden, könnte Beobachtern zufolge eine Maßnahme sein, vor den Maifeiertagen und wenige Wochen vor dem Anstoß zum Confederations Cup, dem Testlauf für die Fußball-WM 2018, wenig Aufsehen zu erregen.
Am 26. März hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Demonstrationen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew aufgerufen. Damals waren bei einem großen Polizeieinsatz in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen worden.
Putin hat sich noch nicht offiziell für die Wahl 2018 beworben, es wird aber damit gerechnet, dass er für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.
rk/sti (dpa, afp)