Feuer in künftiger Flüchtlingsunterkunft

Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag. "Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend", sagte der CDU-Politiker. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) schloss einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus. Das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA übernahm die Ermittlungen.

Das heftige Feuer war nach Polizeiangaben Freitagfrüh ausgebrochen, nachdem Unbekannte Fensterscheiben des ehemaligen Spreehotels in Bautzen im Osten des Bundeslandes eingeworfen hatten. Vier Angestellte und Handwerker, die das Gebäude renovierten und dort übernachteten, blieben unverletzt.

Ursprünglich sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, das Gebäude beziehen. Ob und wann das nun möglich ist, sei "momentan noch unklar", teilte eine Sprecherin des Landratsamtes mit. In der Bevölkerung stoße die Ankunft der Geflüchteten nicht nur auf Begeisterung, sagte sie. Zwei Bürgerversammlungen in dem Gebäude seien aber friedlich verlaufen.

Am vergangenen Dienstag hatte die AfD vor dem Hotel gegen die Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Laut Beobachtern sollen AfD-Anhänger dabei auch Drohungen ausgestoßen haben. Jetzt teilte der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei mit: "Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab."

Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird nach Angaben des Landratsamtes von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es etwa 200.

"Weckruf für die Gesellschaft"

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, ist der Vorfall ein "Weckruf für Behörden, aber auch für die Gesellschaft". "Wir müssen uns stärker gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zur Wehr setzen", appellierte Pallas. In Sachsen sei ein Klima entstanden, in dem sich Nazis und andere rechtsradikale Menschenfeinde dazu berufen fühlten, Geflüchtete und vermeintliche Gegner verbal und körperlich zu attackieren.

Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt mahnte generell Sicherheit für Schutzsuchende in Deutschland an. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie:

In der vergangenen Woche war bei Wismar in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Als das Feuer ausbrach, hielten sich 14 Geflüchtete, darunter Kinder und Jugendliche, in dem Gebäude auf. Sie wurden nicht verletzt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt.

se/jj (dpa, afp, epd)