Fidesz macht der EVP Zugeständnisse
7. März 2019
Im Streit über ihre Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht die ungarische Fidesz-Partei erste Zugeständnisse an die Europäische Volkspartei (EVP), aus der ihr der Ausschluss droht. Die umstrittenen Plakate würden kommende Woche ausgetauscht, kündigte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, in Budapest an. Sie sollen nach seinen Angaben durch Poster zu Orbans Plänen für eine Geburtensteigerung im Land ersetzt werden.
"Fidesz ist Mitglied der EVP und will auch künftig ihr Mitglied bleiben", betonte Gulyas. Es gebe zwischen Fidesz und EVP "mehr Verbindendes als Trennendes", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Orban sich für die aktuelle Kampagne entschuldigen werde, wollte sich der Stabschef nicht äußern.
Widersprüchliche Signale
Die Tageszeitung "Magyar Nemzet", die als Orbans Sprachrohr gilt, verlangte hingegen, Fidesz solle die EVP aus eigenem Antrieb verlassen. Die EVP habe ihre eigentlichen Werte aufgegeben und "unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten oder Liberalen", heißt es in dem Leitartikel der Zeitung. "Die Volkspartei ist nicht länger die Partei von Helmut Kohl", so das Blatt mit Blick auf den früheren deutschen Kanzler. Daher sei es für Fidesz an der Zeit, das "beschämende Geschacher" mit der EVP zu beenden. Stattdessen müsse sich Fidesz den nationalistischen Kräften im Europa-Parlament anschließen, forderte "Magyar Nemzet". Laut Orban war Fidesz einst von Kohl zum Beitritt zur EVP eingeladen worden.
Der Vorstand der EVP, der auch die deutschen Regierungsparteien CDU und CSU angehören, will auf einer Sitzung am 20. März in Brüssel über die Fidesz-Zukunft im EU-Parlament entscheiden. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat den Verbleib der Ungarn in seiner Fraktion davon abhängig gemacht, dass sich Orban zu europäischen Werten bekennt. Auch eine Entschuldigung Orbans bei den anderen EVP-Mitgliedern hatte Weber als Kriterium genannt.
wa/ie (rtr, dpa, afp)