Scholz warnt vor schlechteren Zeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Es gebe zwar weiterhin Wirtschaftswachstum, einen Aufwuchs bei der Beschäftigung und gute Steuereinnahmen, sagte der Vizekanzler in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es gebe aber auch die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren".  "Wir müssen vorsichtig sein", mahnte der Finanzminister.

Erneut ohne Schulden

Scholz verwies dabei auch auf die Situation hochverschuldeter Länder in Europa. So müsse Italien "viel vorsichtiger agieren" und habe Probleme damit, "Dinge einzuführen, die für uns selbstverständlich sind". Scholz nannte dabei die Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Dies zeige, "wie gut es ist, auf das Geld aufzupassen und eine solide Haushaltspolitik zu machen". Der Minister hob hervor, dass es in Deutschland erneut gelinge, ohne neue Schulden auszukommen.

Der Etatentwurf sieht für 2019 ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind knapp 13 Milliarden Euro mehr an Ausgaben als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - dank der sprudelnden Steuereinnahmen und geringen Arbeitslosigkeit.

Vorgesehen sind unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. In den parlamentarischen Beratungen hatten sich die Regierungsfraktionen zuletzt unter anderem auf eine Aufstockung der Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geeinigt.

Kritik von allen Seiten

Die Opposition ist mit dem Etat trotzdem unzufrieden. Statt vorzusorgen und mit dem Geld der Bürger vorsichtiger umzugehen, "planen Sie eine weitere Gartenparty", kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr viel zu hohe Ausgaben. Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch nannte es einen Skandal, dass es trotz der guten Lage eine so große Kinderarmut gebe. Die Grünen vermissten höhere Ausgaben für den Klimaschutz und warfen Scholz vor, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene für US-Datenkonzerne aus Angst vor Gegenmaßnahmen der USA zu blockieren. Die AfD kritisierte zu hohe Ausgaben für die EU. Der Bundestag soll den Haushalt am Freitag beschließen.

wo/stu (dpa, afp)