Scholz bremst Digitalsteuer aus
6. November 2018
Die Bundesregierung lehnt Pläne der Europäischen Union für die schnelle Einführung einer neuen EU-Steuer für große Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Apple ab. Deutschland setze zunächst auf eine Einigung auf internationaler Ebene, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Artikelbild) in Brüssel.
Scholz lässt Macron hängen
Zunächst sollten Verhandlungen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) geführt werden, forderte Scholz. Dies würde die USA einschließen. Derzeit sehe es so aus, "als ob wir damit sehr weit vorankommen werden im nächsten Jahr". Nur wenn diese Gespräche "in den nächsten ein, anderthalb Jahren" scheitern sollten, brauche die EU eine eigene Steuer "in der Hinterhand", betonte der SPD-Politiker.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt hingegen auf die rasche Einführung einer EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Erfolge präsentieren zu können. Auch Österreich macht in dieser Frage Druck. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, auf den Umsatz von Internet-Riesen eine Steuer zwischen einem und fünf Prozent zu erheben. Grund ist, dass diese Unternehmen in den EU-Ländern häufig nicht mit Filialen präsent sind, deren Gewinne besteuert werden könnten.
"Nicht begeistert"
Zu den größten Kritikern des Vorhabens gehört Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt. Deutschland, das zunächst zu den treibenden Kräften zählte, hat die Befürchtung, eine EU-Steuer könnte zu Vergeltungsmaßnahmen Washingtons führen und den Handelskonflikt mit Präsident Donald Trump verschärfen. Denn durch die bisherigen EU-Pläne getroffen würden vor allem US-Konzerne.
Die EU-Finanzminister wollen in Brüssel an diesem Dienstag über die Steuerpläne der Kommission beraten. Da Beschlüsse in Steuerfragen einstimmig fallen müssen, wird kein Durchbruch erwartet. Neben Deutschland und Irland lehnen auch Luxemburg und Malta den EU-Vorstoß ab. Schweden, Dänemark und Finnland seien ebenfalls "nicht begeistert", sagte ein EU-Vertreter.
wa/gri (afp, rtr, dpa)