Fischer bleibt beim Nein
15. September 2002
Die Entwicklung im Irak erfülle die Bundesregierung mit großer Sorge, sagte Joschka Fischer in New York. Bagdad müsse klar gemacht werden, dass es die UN-Resolutionen erfüllen und die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land lassen müsse. Fischer erteilte aber dem amerikanischen Plan, dem Sicherheitsrat nur noch begrenzte Zeit für die Durchsetzung der UN-Resolutionen zu geben, eine klare Absage. US-Prasident George Bush hatte angekündigt, die USA würden notfalls alleine handeln und militarisch gegen den Irak vorgehen, sollte Bagdad die Auflagen nicht erfüllen.
Regionale Zusammenhänge
Es stelle sich die Frage, ob schon alle ökonomischen und politischen Druckmittel gegen Bagdad ausgeschöpft seien und zu welchen Folgen ein solches Eingreifen führen werde. Sei es nicht sinnvoller, im Nahen Osten zu einer Friedenslösung und damit zur regionalen Stabilisierung beizutragen?
Nirgends ist laut Fischer der Zusammenhang zwischen Terrorismus und Regionalkonflikt deutlicher als im Nahen und Mittleren Osten. Vordringliche Aufgabe müsse es daher sein, den zentralen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen und dabei auch die Nachbarstaaten in eine regionale Friedenslösung einzubinden.
Neben dem Nahostkonflikt sprach Fischer die Konflikte im Kaukasus sowie die Spannungen zwischen Indien und Pakistan an. Auch in Afghanistan sei der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht gewonnen. Die Weltgemeinschaft dürfe Kabul jetzt nicht im Stich lassen, sondern müsse weiter an der Befriedung und der Stabilisierung des Landes mitwirken.
Weiter solidarisch mit den USA
Mit seinen deutlichen Worten hat der deutsche Außenminister vor der UNO in New York die Linie der Bundesregierung bekräftigt, sich an einem möglichen Militärschlag gegen den Irak nicht zu beteiligen. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass sich Berlin nach wie vor solidarisch mit den USA verbunden fühle. Der Terrorismus müsse entschlossen bekämpft werden. Gleichzeitig müsse jedoch auch jede Anstrengung unternommen werden, um den sozialen Nährboden des Terrorismus auszutrocknen.
Der Weltsicherheitsrat wird laut des amerikanischen Außenministers Colin Powell schon in der kommenden Woche damit beginnen, eine neue Irak-Resolution auszuarbeiten. Diese soll auch eine Frist an Bagdad enthalten. Den Entwurf wird der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte zusammen mit den Botschaftern der anderen 14 Ratsmitglieder vorbereiten.