Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren seit zehn Tagen dauernden Hungerstreik ausgesetzt. Das provisorische Protestcamp werde aufgelöst, teilte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit. Zuvor hatten Vertreter der Bundes-SPD, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Kolat mit den Flüchtlingen verhandelt. "Die Flüchtlinge setzen den Hungerstreik bis Mitte Januar aus", sagte Kolat. Ihre politischen Forderungen hielten sie aber aufrecht.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete ergänzend, die rund 30 Menschen aus Äthiopien, dem Kongo und dem Iran sollten in einer kirchlichen Einrichtung in Berlin-Kreuzberg untergebracht werden. Die Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern in die Bundeshauptstadt gekommen und hatten eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor begonnen.

Sie protestierten für ein Recht auf Asyl, eine Arbeitserlaubnis, gegen die Art ihrer Unterbringung wie auch gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen. Nachdem sie zuerst nur auf Nahrung verzichteten, stellten sie diese Woche auch das Trinken ein.

Bundesinnenministerium lehnt Ausnahmeregelungen ab

Das Bundesinnenministerium lehnte mit Blick auf die Flüchtlinge Ausnahmeregelungen ab. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem werde auch Schutz geboten, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Berliner "Tagesspiegel". Ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedürfe, das werde "im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen". Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge gehe immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Die Bundesrepublik nehme ihre humanitären Verpflichtungen sehr ernst.

In Rostock gingen am Samstag rund 1000 Menschen für mehr Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. Sie forderten unter anderem eine menschenwürdige Willkommenskultur, eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl. Ein Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen hatte die Demonstration organisiert, darunter auch die Antifa Rostock und die Initiative "Stop it".

Rassismus und Fremdenhass

An vielen Orten im Land habe sich rassistische Hetze breit gemacht, kritisierten die Organisatoren. Dazu gehörten Spielplatzverbote für Flüchtlingskinder, Bürgerinitiativen und Nazipropaganda gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, Angriffe auf deren Unterkünfte sowie Ausgrenzung und Gewalt in der Öffentlichkeit. Der Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz, sagte, der Tod hunderter Menschen vor Lampedusa habe weltweit Entsetzen und Trauer ausgelöst. Nun könne man nicht die Toten begraben und bis zum nächsten Unglück wieder zur Tagesordnung übergehen.

sti/SC (dpa, afp, ARD)