Folter in der Ost-Ukraine

Schläge, bis die Knochen brechen. Elektroschocker, Messerstiche, Scheinerschießungen. Die Liste der Folter-Vorwürfe von Amnesty International gegenüber den Kriegsparteien in der Ost-Ukraine ist lang. Aufgeführt sind auch Morde. Bis April haben die Menschenrechtler recherchiert und die Geschichten 33 ehemaliger Gefangener untersucht - 17 davon Internierte auf Rebellenseite und 16, die von proukrainischen Truppen inhaftiert worden waren.

Darunter etwa ein Fall vom Kampf um den Flughafen von Donezk im Januar: Ein von Rebellen gefangener ukrainischer Soldat soll gezwungen worden sein, einen Mithäftling mit einer Pistole zu erschießen. Die Waffe war nicht geladen – eine Scheinerschießung mit gleich zwei traumatisierten Opfern.

Amnesty begutachtete Krankenakten und sprach über Wochen mit den Opfern. Auch Erkenntnisse aus zahlreichen Internet-Videos mit Folterszenen stützen den Bericht sowie Interviews mit Zeugen, die zur gleichen Zeit gefangen waren, heute aber keinen Kontakt mehr zueinander haben - diese Aussagen belegen unabhängig voneinander auch Tötungen. Die meisten Folterungen geschehen offenbar bis heute in improvisierten Gefängnissen, die keinen offiziellen Strukturen unterworfen sind.

Folter durch Angehörige des "Rechten Sektors"

Auf mehr als 30 Seiten beschreibt das Londoner Amnesty-Büro Verstöße gegen die Genfer UN-Menschenrechtskonvention auf Seiten der prorussischen Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk, aber auch auf proukrainischer Seite. Hier vor allem durch Angehörige des sogenannten "Rechten Sektors", der nach den Protesten auf dem Kiewer Maidan entstand und dessen rechtsradikale Anhänger in der Ost-Ukraine in sogenannten Freiwilligen-Gruppen organisiert sind, sich aber bis heute nicht vollständig den Befehlen aus Kiew beugen. Selbst mehrere Autostunden westlich der Kampfzone in der Industriestadt Dnipropetrowsk sollen die Rechtsradikalen einen Folterkeller betrieben haben. In einem Fall berichtet ein Zeuge, er sei von Rechten in ein Erdloch gezwungen worden, das die Folterknechte mit Erde bis über seinen Kopf aufgefüllt hätten mit den Worten: "Wenn Du nicht in der Ukraine sein willst, dann sei besser im Grab." Er sei dann bewusstlos geworden.

Solche Vorwürfe sind ein großes Problem für Kiew, denn die EU-Staaten und die USA haben die Regierung aufgefordert, alle Kämpfer unter das offizielle Kommando im sogenannten Antiterror-Kampf in der Ost-Ukraine zu stellen. Noch Anfang April meldete der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak Vollzug, um vor vier Wochen zugeben zu müssen, dass sich einige Kampfgruppen noch immer widersetzten - vorneweg der "Rechte Sektor". Dessen politische Vertreter streiten die Vorwürfe allerdings rundweg ab.

Besonders peinlich für die Kiewer Regierung: Auch bei Folter auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet im Osten des Landes ermittelt die Justiz bis heute nicht, obwohl diese Gefangenen in der Regel nach einiger Zeit aus den illegalen Strukturen in die Obhut des ukrainischen Geheimdienstes SBU oder der Nationalgarde überführt werden. Die ukrainische Justiz hätte also jede Möglichkeit, hier zu ermitteln, sagt Denis Krivosheev vom Londoner Amnesty-Büro, das den Bericht herausgibt. Darin ist auch von ehemaligen Gefangenen die Rede, deren Anzeigen von ukrainischen Gerichten abgewiesen wurden: "Selbst in Fällen, in denen Gefangene deutliche Missbrauchs-Spuren aufwiesen wie aufgequollene Gesichter, gespaltene Lippen und blaue Augen." Mehr noch: "Der ukrainische Geheimdienst verweigert die Herausgabe von Zahlen darüber, wie viele Gefangene sich in seiner Obhut befinden."

Willkür und Keller-Folter bei den Rebellen

Noch dramatischer ist den Vorwürfen nach aber die Lage in den Rebellengebieten der ost-ukrainischen Städte Donezk und Luhansk, weil die kämpfenden Einheiten der von Russland unterstützten Separatisten in der Regel keiner zentralen Kommandostruktur unterliegen. Die Gefangenen werden in Kellern festgehalten, ohne dass ihre Angehörigen wissen, wo sie sich befinden. Für die Unversehrtheit dieser Gefangenen sind nach internationalem Recht "die jeweiligen Verantwortlichen in den Rebellengebieten verantwortlich", sagt Amnesty-Vertreter Krivosheev.

Konkret dokumentiert die Organisation vier ukrainische Soldaten, getötet durch Rebellen wie den Kommandeur Arseniy Pavlov, Kampfname "Motorola". Der Mann soll einen ukrainischen Gefangenen aus nächster Nähe erschossen haben – am 21. Januar während der Kämpfe um den Flughafen von Donezk und vor Zeugen, mit denen Amnesty sprechen konnte. Besonders brutal gehe die Rebellen-Gruppen mit Namen "Sparta" aus Donezk vor und eine Kampfeinheit, die sich "Prizrak" nennt.

Es wird klar: Das Papier beinhaltet Vorwürfe, die in zahlreichen Fällen einen Anfangsverdacht belegen, der anderswo ausreicht, damit die Justiz von sich aus tätig wird und ermittelt. Nicht aber in der Ukraine. Internationale Organisationen wie die UN oder das Internationale Rote Kreuz haben rechtlich keine Möglichkeit, sich einzuschalten: Offiziell sind die Betroffenen keine Kriegsgefangenen - zumal Russland jede Beteiligung an den Kämpfen in der Ost-Ukraine weiter abstreitet.

Der Gefangenen-Austausch ist gestoppt

"Hunderte, wenn nicht tausende Geiseln sind weiterhin inhaftiert", glaubt Amnesty. Dabei sollten sie nach der Vereinbarung des unter deutscher und französischer Vermittlung geschlossenen Zweiten Abkommens von Minsk bis zum 6. März ausgetauscht werden. Die Gespräche darüber aber kommen nicht voran. Am Rande des EU-Ostgipfels in Rigaforderte forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Vereinbarung über die Freilassung aller Geiseln muss umgesetzt werden", insbesondere die in Moskau gefangen gehaltene ukrainische Hubschrauberpilotin Nadja Savtschenko müsse freikommen.

Was die Gefangenen in der Ost-Ukraine angeht, erhebt Amnesty nun weitere Vorwürfe gegen Kiew: Es sei unklar, wer für den Gefangenaustausch tatsächlich zuständig sei - der Geheimdienst SBU, die Nationalgarde des Innenministeriums oder die reguläre ukrainische Armee: "Es ist ein einziges Chaos."