Nahost-Quartett
21. Februar 2007
Dass das Nahost-Quartett bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zusammenkommt, wertet Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg. Inhaltlich aber kommt das Vermittlungsgremium, in dem die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen vertreten sind, nicht voran, solange die Palästinenser die Voraussetzungen für Gespräche mit Israel nicht erfüllen: "eine Absage an die Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Einhaltung der bislang geschlossenen Vereinbarungen", so Merkel.
Zwar haben sich die radikalislamische Hamas von Regierungschef Ismail Hanija und die gemäßigte Fatah von Präsident Machmud Abbas vor zwei Wochen in Mekka darauf geeinigt, gemeinsam eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Damit haben sie zwar die blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen vorerst eingedämmt, die Ausgangslage für Verhandlungen mit Israel in einem entscheidenden Punkt aber nicht verbessert: Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels weiterhin nicht an, sie wird aber auch in Zukunft den Regierungschef und die Mehrheit der Minister stellen.
Erster Schritt in die richtige Richtung?
Dennoch fand Angela Merkel lobende Worte - die Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah "mache Mut". "Es gibt ein Ergebnis von Mekka, und wir sollten es als ersten Schritt in die richtige Richtung betrachten."
Die Bewertung der amerikanischen Regierung fiel skeptischer aus: Außenministerin Condoleezza Rice mutmaßte, dass die Koalitionsvereinbarung zwischen der Hamas und der Fatah Fortschritte im Friedensprozess eher erschweren denn erleichtern würde. Das von ihr moderierte Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und Palästinenserpräsident Abbas am Montag (19.2.) bestätigte diese Einschätzung - das einzige Ergebnis war die Ankündigung, dass beide Seiten in Kontakt miteinander bleiben werden.
Keine andere Alternative
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft trotzdem, dass die Bemühungen des Nahost-Quartetts nicht gänzlich erfolglos bleiben werden: "Der Charakter des Quartetts zeigt natürlich wieder das, was aus meiner Sicht so wichtig ist: Wir rücken zusammen, wir gehen die Dinge gemeinsam an, wir geben kohärente, gemeinsame Signale und wir verzahnen dies mit den Aktivitäten vor Ort."
Dass auch ein hochkarätiges Vermittlungsgremium wie das Nahost-Quartett - zum Berliner Treffen werden unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und US-Außenministerin Rice erwartet - inhaltliche Fortschritte weder erzwingen noch ersetzen kann, schiebt die Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin dabei gelegentlich zur Seite. "Ich weiß, dass es langsam vorangeht und dass viele fragen: "Lohnt sich das?" Aber ich sage ganz eindeutig: Was wäre die Alternative dazu, es immer wieder und wieder zu versuchen?"