Früherer Warlord Bemba darf nicht antreten

Die Präsidentschaftswahl im Kongo ist für den 23. Dezember angesetzt - die Entscheidung, wer überhaupt kandidieren darf, wird aber schon jetzt von der Wahlkommission vorbereitet. Dass Jean-Pierre Bemba (Artikelbild) nicht antreten darf, gilt dabei als größte Überraschung, denn Bemba wurden gute Aussichten auf einen Wahlsieg zugestanden. Der frühere Warlord war erst Anfang August in den Kongo zurückgekehrt, nachdem er die vergangenen elf Jahre im Ausland verbracht hatte; zehn Jahre davon war er inhaftiert.

Urteil als Begründung für den Ausschluss von der Wahl

Kongos früherer Vize-Präsident war 2008 festgenommen und 2016 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem ehemaligen Milizenführer waren Kriegsverbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik angelastet worden. Aufgrund schwerer Verfahrensfehler hob das Gericht die langjährige Haftstrafe Anfang Juni diesen Jahres jedoch in einem Berufungsverfahren auf.

Die Wahlkommission begründete die Entscheidung, Bemba nicht zur Wahl zuzulassen, damit, dass der Strafgerichtshof ihn im März noch in einem anderen Verfahren wegen der Bestechung von Zeugen zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro und einem Jahr Haft verurteilt hatte. Gegen das Urteil war Bemba vorgegangen. Rechtsexperten gingen davon aus, dass jegliche Strafe wegen Zeugenbestechung aufgrund des aufgehobenen Urteils und der zehn Jahre, die er bereits im Gefängnis verbracht hatte, als beglichen gelten dürfte.

Abgelehnte Bewerber können noch Widerspruch einlegen

Oppositionsgruppen kritisierten die Entscheidung der Wahlkommission, die auch fünf anderen potenziellen Präsidentschaftskandidaten den Antritt bei der Wahl verbot. Sie können die Entscheidung noch anfechten; am 19. September will die Kommission eine endgültige Liste mit den zugelassenen Kandidaten veröffentlichen.

Der Exil-Oppositionspolitiker Moise Katumbi erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission zeige die "Dominanz" von Präsident Joseph Kabila in dem Gremium. Kabila selbst verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur und unterstützt seinen Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary bei der Wahl.

Gewalt bei Wahlen im Kongo an der Tagesordnung

Der Kongo erlebte seit seiner Unabhängigkeit von der einstigen belgischen Kolonialmacht Belgien 1960 noch keinen friedlichen Machtwechsel. 1996 bis 1997 sowie 1998 und 2003 wurden blutige Kriege geführt, in die auch andere Staaten hineingezogen wurden.

bru/as (afp, dpa)