Fragiler Frieden in Mosambik
1. August 2019
Ein Woche im Zeichen des Friedens: Am Montag verabschiedete das mosambikanische Parlament ein Amnestiegesetz, direkt danach begann die Entwaffnung der RENAMO-Kämpfer und an diesem Donnerstag unterschrieben Präsident Filipe Nyusi von der regierenden FRELIMO-Partei und Ossufo Momade, der Führer der größten Oppositionspartei RENAMO, einen neuen Friedensvertrag.
"In diesem Dokument werden beide Parteien dazu verpflichtet, alle feindlichen Handlungen oder militärischen Angriffe auf Streitkräfte, Positionen oder Eigentum sowie auf die allgemeine Bevölkerung zu unterlassen", fasste der mosambikanische Präsident den neuen Vertrag in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament am Mittwoch Abend zusammen.
Auch RENAMO-Chef Momade zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung: "Mit dieser Unterzeichnung des Abkommens über die Einstellung der militärischen Feindseligkeiten wollen wir unserem Volk und der Welt versichern, dass wir die Logik der Gewalt als Mittel zur Lösung unserer Differenzen begraben", sagte Momade. "Wir glauben, dass der Frieden dauerhaft sein wird und dass die Koexistenz verschiedener Parteien für alle politischen Parteien Normalität sein wird."
Erleichterung nach internen Konflikten in der RENAMO
"Ich bin sehr glücklich!" freute sich RENAMO-Mitglied Costa Amado in der Stadt Quelimane über den erneuten Kurs in Richtung Frieden. "Wir waren vorher ein wenig angespannt, aber als wir gesehen haben, wie die Registrierung der RENAMO-Soldaten zu ihrer Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration begonnen hat, hat uns das sehr geholfen."
Eine Gruppe von radikalen Dissidenten unter den bewaffneten Kämpfern hatte in den letzten Wochen mit Todesdrohungen gegen ihren Parteichef für Spannung gesorgt. Sie hatten sich gegen Momade gestellt, der die Führung der RENAMO übernommen hatte, nachdem der langjährige Führer Afonso Dhlakama im vergangenen Jahr verstorben war.
"Es ist normal, dass sich die RENAMO in einem turbulenten Zustand befindet, der durch Spaltungen gekennzeichnet ist", analysiert der mosambikanische Politikwissenschaftler Lourindo Verde." Die Militärs der RENAMO haben Identifikationsprobleme mit ihrem neuen Führer, weil er aus einem Volksstamm kommt, mit dem sie nicht vertraut sind. Seit der Gründung der RENAMO wurde die Partei von Menschen aus dem Zentrums geführt und nun kommt der neue Führer aus dem Norden des Landes."
Doch zumindest auf den ersten Blick konnte sich Momade durchsetzen und die Friedensgespräche, die bereits im Jahr 2014 von seinem Vorgänger Dhlakama mit Präsident Nyusi begonnen worden waren, zu einem erfolgreichen Ende bringen.
Fragiler Frieden: dritter Anlauf
Das ist bereits das dritte Abkommen zwischen der RENAMO und der Regierung Mosambiks, die seit der Unabhängigkeit 1975 durchgängig von der ehemals marxistischen Freiheitsbewegung FRELIMO gestellt wird. Ein erster Friedensvertrag war 1992 in Rom unterzeichnet worden und hatte den grausamen Bürgerkrieg beendet, in dem auch die weiße Regierung Rhodesiens (heute Simbabwe) und später das Apartheid-Regime Südafrikas auf der Seite der RENAMO eingegriffen hatten.
2013 nahm die RENAMO den bewaffneten Kampf wieder auf, da sie sich von der FRELIMO ausgegrenzt fühlte. 2014 gab es dann ein neues Waffenstillstandsabkommen. "Unmittelbar danach fanden Wahlen statt, und wir gerieten direkt nach den Wahlen wieder in eine Krise", erinnert sich der mosambikanische Akademiker Lourenço do Rosário, der lange Zeit als Vermittler zwischen beiden Parteien tätig war. Für ihn ist klar, dass mehr passieren muss, als nur Abkommen zu unterschreiben: "Heute konzentriert sich die politische Diskussion auf das Konzept eines tatsächlichen Friedens. Denn Mosambik hat seit dem Allgemeinen Friedensabkommen [von 1992] nie einen tatsächlichen Frieden erlebt, denn es gab permanent Konfliktzonen."
Mosambik braucht ein Klima des Vertrauens
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Klagen seitens der RENAMO, dass ihre Mitglieder keinen Zugang zu Ämtern in der öffentlichen Verwaltung bekämen, dass Anschläge auf ihre Parteiführer und Mitglieder verübt würden und dass die FRELIMO Wahlen fälsche. Auch für die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres gibt es Vorwürfe, das Wählerregister sei zugunsten der FRELIMO manipuliert worden.
"Ein Klima des Vertrauens, Versöhnungswillen und Verantwortung für das Land sind nötig", sagt Rosário: "Wenn ein Klima des Vertrauens geschaffen wird und der eine nicht glaubt, dass der andere betrügt, wenn es Versöhnung gibt und wenn der eine den Andersdenkenden als nützlich für den Entwicklungsprozess des Landes akzeptiert, dann denke ich, dass die Konflikte am Ende überwunden werden können."
Entwaffnung der RENAMO entscheidend
Dagegen wirft die Regierung der RENAMO vor, dass sie entgegen dem Abkommen von Rom von 1992 ihre Kämpfer nie vollständig entwaffnet und in die Streitkräfte des Landes integriert habe. So habe die RENAMO beispielsweise in der Gorongosa-Region im Zentrum des Landes, wo auch der neue Vertrag unterschrieben wurde, Militärbasen unterhalten.
"Bereits in der Vergangenheit gab es Vereinbarungen, dass die bewaffneten Männer der RENAMO in die Streit- und Sicherheitskräfte Mosambiks integriert werden sollten. Aber das ist nicht geschehen und ich bin mir sicher, dass dies den Konflikt erneut verursacht und das Land destabilisiert hat", gibt Liberalto Duarte, ein Bürger aus der Stadt Quelimane, die Meinung vieler Mosambikaner wieder. "Wir hoffen, das sich diesmal nicht wiederholt!"
Attacke im Zentrum des Landes
Ein Angriff am Mittwoch beim Ort Nhamapadza könnte ein schlechtes Omen sein: Hier in der zentralmosambikanischen Provinz Sofala und unweit des Ortes, an dem der neue Friedensvertrag unterschrieben wurde, hatten Unbekannte auf einen Bus und einen Lastwagen geschossen. Zwei Menschen wurden verletzt.
In dieser Gegend hatte die RENAMO in den vergangenen Jahren immer wieder ähnliche Anschläge verübt. Noch ist unklar, wer hinter der Attacke steckt. Befürchtet wird aber, dass es sich um die Dissidenten-Gruppe der RENAMO-Kämpfer handeln könnte.
Mitarbeit: Arcénio Sebastião (Beira), Marcelino Mueia (Quelimane) und Leonel Matias (Maputo)