Frankreich schafft eine Nationalgarde
3. August 2016
Geht es nach dem Wunsch von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, soll die neue Nationalgarde 84.000 Reservisten stark sein und beim Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen helfen. Bis zum Jahr 2019 sollten ausreichend Reservisten ausgebildet sein, um dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, sagte Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast. Ein Grund: Die Sicherheitskräfte sind nach Monaten des Ausnahmezustands stark belastet. Bis zu 10.000 Soldaten patrouillieren derzeit in französischen Städten und sichern öffentliche Gebäude. Der Einsatz bindet viele Ressourcen des Militärs.
Bereits nach den Pariser Anschlägen im November 2015 hatte Präsident François Hollande die Idee einer Nationalgarde erwähnt. Doch nach der letzten Attacke am Nationalfeiertag (14. Juli) in Nizza trieb er die Idee nun voran. Vergangene Woche wurde das Vorhaben offiziell. Nun soll alles ganz schnell gehen. Hollande erklärte, dass die Nationalgarde so schnell wie möglich geschaffen werden solle. Als Grundlage sollen bestehende Reserveeinheiten des Militärs und der Polizei dienen. Wann genau die Nationalgarde starten kann, ist unklar - bislang gibt es nur allgemeine Ankündigungen. Laut Cazeneuve wurde das Thema bei dem Treffen im Élyséepalast erwähnt, Beschlüsse wurden nicht bekannt. Für September sind Konsultationen mit den zuständigen Parlaments-Ausschüssen geplant.
Ausnahmezustand verlängert, Sicherheitskräfte am Limit
Wofür genau die neue Truppe zuständig sein soll, ist auch noch unpräzise. Die Reserve der Gendarmerie - die zwar offiziell Militärs sind, aber Polizeiaufgaben übernehmen und deshalb auch dem Innenministerium unterstehen - wird in diesem Sommer bereits eingesetzt. 12.500 Reservisten sollen die nach mehr als acht Monaten Ausnahmezustand stark beanspruchten Sicherheitskräfte entlasten. So sei es möglich, jeden Tag 4000 Gendarmen mehr im Einsatz zu haben, sagte Cazeneuve. Nach den jüngsten Anschlägen in Nizza und Saint-Étienne-du-Rouvray hatte Die Regierung den Ausnahmezustand, der eigentlich Ende Juli auslaufen sollte, bis Anfang 2017 verlängert. Für die zahlreichen Großveranstaltungen im Sommer wurden die Sicherheitsauflagen erhöht, eine Reihe von Städten sagten Festivals ab.
pab/kle (dpa, rtraf)