Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Nach der Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat grünes Licht für die fünfte Verlängerung der nicht unumstrittenen Sonderrechte für die Behörden gegeben. Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote.

Innenminister Bruno Le Roux begründet die Verlängerung der Sonderregelungen bis Juli 2017 mit einer nach wie vor großen terroristischen Bedrohung und einem erhöhten Anschlagsrisiko angesichts der Wahlen im Frühjahr. Der Ausnahmezustand deckt auch die Zeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich ab.

Die Regierung unter Präsident François Hollande hatte nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris zu den Maßnahmen gegriffen. Islamisten ermordeten seinerzeit in der Hauptstadt 130 Menschen. Seither wurden die Sonderrechte ununterbrochen verlängert.

Freiheiten werden beschnitten

Bürgerrechtler bezweifeln jedoch zunehmend die Wirksamkeit dieser Sonderbefugnisse von Justiz und Polizei und sprechen von einer Beschneidung von Freiheiten. Man könne den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem man ihn aufgebe, warnten Vertreter von Amnesty International und Human Rights Watch.

Insgesamt gab es in Frankreich bereits 4200 Hausdurchsuchungen unter Ausnahmerecht. Daraus sind nach Angaben der Regierung 19 Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung hervorgegangen. 90 Personen stehen laut Le Roux derzeit unter Hausarrest.

se/wl (afp, dpa)