Frankreich vor Rechtsruck
6. Dezember 2015
Der rechtsextreme Front National (FN) von Parteichefin Marine Le Pen könnte in der ersten Wahlrunde laut Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Die islamistischen Terroranschläge vom 13. November in Paris hatten dem FN in Befragungen nochmals Auftrieb gegeben. Die Rechtspopulistin Le Pen sieht sich durch die Anschläge in ihrem nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs bestärkt.
Dem konservativ-bürgerlichen Lager des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy werden rund 29 Prozent vorausgesagt. Die Sozialisten von Staatschef François Hollande dürften dagegen erneut eine schwere Schlappe erleiden. Umfragen sehen die Partei bei 22 Prozent.
Die Entscheidung über die Machtverhältnisse in den künftig 13 französischen Regionen wird erst in der zweiten Wahlrunde am 13. Dezember fallen. Für den zweiten Wahlgang, bei dem alle Parteien mit mehr als 10 Prozent in der ersten Runde antreten dürfen, können die Sozialisten noch auf Unterstützung von Grünen und Linkspartei rechnen, die in Umfragen zusammen bei 11 Prozent liegen.
Zur Abstimmung über die Parlamente der neu gebildeten Regionen sind mehr als 46 Millionen Franzosen aufgerufen. Nach den Terrorattacken finden die Wahlen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt, Abstimmungslokale werden von Militär und Polizei gesichert.
Nach einer Reform der Verwaltungseinheiten ist Frankreich nun in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Die nun größeren Regionen sollen international wettbewerbsfähiger sein. Hinzu kommen fünf Überseedepartements. Die neuen Regionen entsprechen in der Größe in etwa deutschen Flächenländern, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben.
Die Regionalwahlen sind die letzte große Abstimmung vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2017. Ein Sieg hat einen hohen symbolischen Stellenwert. Marine Le Pen will jetzt Regionalpräsidentin im Norden des Landes werden. Ihr erklärtes Ziel aber ist ein Einzug als Präsidentin in den Elysée-Palast.
qu/bor (dpa, rtr, afp)