EM im Ausnahmezustand
20. April 2016
Nach den Terroranschlägen von Paris ist Sicherheit für die Fußball-Europameisterschaft Thema Nummer eins. Die französische Regierung will deswegen den seit den Anschlägen vom November geltenden Ausnahmezustand im Land verlängern.Das kündigte Regierungschef Manuel Valls im Sender France Info an. Der Sozialist begründete dies mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr. Damit sind wie erwartet auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte für die französischen Sicherheitsorgane vorgesehen.
Angesichts der Bedrohungslage müssten den Behörden weiterhin die Mittel für einen "besseren Gegenschlag gegen den Terrorismus" gegeben werden, sagte Valls. "Der Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden", betonte der Premier.
Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3500 Wohnungen durchsucht; mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.
Ausnahme als Regel?
Das französische Parlament hatte die Regelungen um jeweils drei Monate verlängert, zunächst bis Ende Februar und dann weiter bis zum 26. Mai. Valls sprach sich nun für eine erneute Ausweitung um zwei Monate bis Ende Juli aus. Auch dies muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden.
Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordet hatten. Betroffen war auch das Länderspiel zwischen Frankreichs Équipe Tricolore und der deutschen Nationalmannschaft (2:0).
Vor dem Stadion sprengten sich drei Islamisten in die Luft. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen.
Zur EM in Frankreich mit erstmals 24 Teams werden rund 2,5 Millionen Zuschauer in Frankreich erwarteten. Während der 51 Spiele der EM wollen die Organisatoren an den zehn Spielstätten zusätzlich zu Polizeikräften jeweils rund 900 private Sicherheitsleute einsetzen. Insgesamt wurden 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. An den Stadien gibt es jeweils doppelte Sicherheitskontrollen statt sonst nur einer.
stu/se (afp, dpa)