Frankreichs Interessen
17. Januar 2013Wie lange das militärische Engagement Frankreichs in Mali dauern wird, ist völlig unklar. Um zu verhindern, dass radikal-islamische Bewegungen weiter vordringen, muss die Region langfristig stabilisiert werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert deshalb, einen realistischen Plan dafür vorzulegen. "Denn die Islamisten werden ihre alte Taktik anwenden und sich schnell zurückziehen, um sich im Schutz von Bergmassiven und Höhlen neu zu formieren", sagt GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.Offiziell stehen für Frankreich sicherheitspolitische Interessen im Vordergrund. Die französische Regierung begründet den Eingriff damit, dass sie frühzeitig verhindern will, dass die Rebellen in Westafrika zur Gefahr für Europa werden. "Frankreich fürchtet, dass Mali zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Terroristen wird, falls dort ein islamistischer Staat entsteht", sagt Katrin Sold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Außerdem sieht sich die ehemalige Kolonialmacht Frankreich offenbar dem Risiko ausgesetzt, Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Seit 2010 halten beispielsweise radikale Islamisten vier französische Mitarbeiter des Energiekonzerns Areva in Mali gefangen. Und das Terrornetzwerk Al Kaida droht nun mit weiteren Entführungen und Anschlägen in Frankreich und auf die etwa 5000 französischen Staatsbürger in Mali.Erdöl und Uran
Es geht aber nicht nur um mögliche Terrorgefahren. "Langfristig hat Frankreich ein Interesse daran, Bodenschätze in der Sahelzone zu fördern, insbesondere Erdöl und Uran, das der französische Atomkonzern Areva im Nachbarland Niger bereits seit Jahrzehnten gewinnt", sagt Katrin Sold. Bis jedoch die Vorkommen in Mali erschlossen sind, wird viel Zeit vergehen - bei der gegenwärtigen Intervention stehen sicherheitspolitische Überlegungen darum im Vordergrund, so die Politikwissenschaftlerin zur Deutschen Welle. Ulrich Delius erinnert an Frankreichs Angriff auf Libyen vor knapp zwei Jahren: "In Sachen Libyen hatten natürlich viele Länder ein Interesse. Vor allen Dingen am Öl. In Sachen Mali ist es anders", sagt der Afrikaexperte: Hier verfolge in erster Linie Paris konkrete strategische Ziele.Das Engagement in Mali ist für Frankreich eine Gratwanderung: Auf der einen Seite stehen die sicherheitspolitischen und auch wirtschaftlichen Interessen, auf der anderen besteht die Gefahr, als neokolonialistisch dazustehen. Immerhin: Bei diesem Einsatz hält sich Frankreich an ein im Dezember 2012 verabschiedetes UN-Mandat. Und: "Es gibt ein Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und Mali, das für genau solche Fälle geschrieben wurde", betont Alexander Stroh, wissenschaftlicher Mitarbeiter am German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Frankreich erfüllt also eine Bitte der Regierung von Mali, um die Rebellen auf ihrem Marsch Richtung Hauptstadt zu stoppen.
Innenpolitische WidersprücheFrankreichs Präsident François Hollande muss außerdem die Innenpolitik im Blick behalten: Im Wahlkampf hatte er den Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt und daraufhin Soldaten nach Hause geholt. Nachdem er nun den Militäreinsatz in Mali angeordnet hat, könnte seine Glaubwürdigkeit leiden. Aber auch die schwierige Haushaltslage des Landes reduziert seine Handlungsmöglichkeiten. Wenn der Präsident sein wirtschaftliches Konsolidierungsprogramm umsetzen möchte, ist sein Spielraum für kostenintensive außenpolitische Entscheidungen gering.
Frankreich wird in Mali keinen Alleingang wagen und dringt darauf, die Intervention multilateral einzubetten und afrikanische Truppen an die Front zu schicken. Der UN-Sicherheitsrat hat den Einsatz bereits befürwortet. Die Europäische Union hat versprochen, die malischen Regierungstruppen auszubilden - auch das ist ein wichtiger Punkt für Paris, denn das bedeutet eine europäische Aufgabenteilung und Rückendeckung aus Brüssel.