Hollande: Weiter so mit Reformen

Die Ratlosigkeit an der Staatsspitze in Frankreich war groß. Erst 24 Stunden nach der zweiten verheerenden Wahlschlappe für die regierenden Sozialisten innerhalb weniger Wochen und dem Sieg der Rechtsextremen gab Präsident Francois Hollande eine Erklärung ab.

Diese Wahrheit tut weh

Von einer "schmerzhaften Wahrheit" sprach er und davon, dass durch das Votum ein "Misstrauen" gegenüber Europa und der Politik im Allgemeinen zum Ausdruck gekommen sei. Die Regierung aber müsse Kurs halten: "Meine Aufgabe ist es, Frankreich zu reformieren und Europa umzuorientieren," meinte er in einer Fernsehansprache.

Wie bereits schon mehrfach in der Vergangenheit kündigte Hollande an, sich für eine Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Europa stehe seit zwei Jahren vor allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige. Nach seiner Vorstellung sollte der Schwerpunkt künftig auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen liegen. Europa sei für viele "fern" und nicht mehr verständlich, meinte der Sozialist weiter.

Hollande will beim EU-Gipfel vorpreschen

Hollande kündigte an, seine Ideen an diesem Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel zu thematisieren. "Europa kann ohne Frankreich nicht vorankommen, aber Frankreichs Zukunft liegt in Europa", führte er aus. Zugleich verteidigte Hollande seinen Reformkurs in Frankreich und bekräftigte, an diesem festhalten zu wollen. Notwendig seien "Beständigkeit, Hartnäckigkeit und Mut", aber auch "Schnelligkeit bei der Umsetzung".

Vor Hollande hatte sich bereits sein Regierungschef Manuel Valls geäußert. Aus dessen Sicht gelang es der Regierung nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass sich das wirtschaftliche angeschlagene Frankreich "auf dem Weg der Besserung" befindet. Er kündigte weitere Steuererleichterungen an.

Das Wahlergebnis ist eine Ohrfeige für die Sozialisten

Bereits bei der Kommunalwahl vor zwei Monaten hatten die Sozialisten ein Debakel erlebt. Der Präsident tauschte daraufhin seinen Premierminister, mehrere Minister und engste Berater im Elysée-Palast aus. Der erhoffte Befreiungsschlag blieb jedoch aus.

Mit 13,98 Prozent war Hollands Partei am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen abgerutscht. Die konservative UMP wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft. Der rechtsextreme, europafeindliche Front National (FN) hingegen triumphierte mit 24,85 Prozent und wurde zur stärksten Partei Frankreichs.

se/haz (afp, dpa, rtr)