Französische Politiker auf umstrittener Krim-Reise
28. Juli 2016
Seit Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat, sind westliche Politiker dort seltene Gäste. Wenn am Freitag elf konservative Parlamentarier aus Frankreich, darunter Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren, für drei Tage auf die Krim reisen, dürfte Moskau einen roten Teppich für sie ausrollen.
Angeführt wird die Delegation von Thierry Mariani, einem Abgeordneten der oppositionellen Partei Die Republikaner und dem früheren Transportminister in der Regierung des Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der 57-Jährige war bereits vor einem Jahr mit einer ähnlichen Delegation auf der Krim und begründete den Besuch mit dem Wunsch, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Mariani zeigte Verständnis für die Annexion der Krim und erntete dafür Kritik - sowohl in Paris als auch in Kiew. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, wo Mariani ebenfalls Mitglied ist, kritisierte seine Krim-Reise. Die Ukraine hat damals Mariani und seinen Begleitern für drei Jahre die Einreise verboten. Das scheint den Franzosen egal zu sein, denn sie reisen diesmal über Moskau ein. Am Donnerstag sagte Mariani in der russischen Hauptstadt, das Klima zwischen Russland und Frankreich verändere sich zum Besseren.
Zuschauer bei russischer Militärparade
Der Höhepunkt der Reise ist für Sonntag geplant. Französische Politiker sollen zum ersten Mal am Tag der russischen Kriegsmarine den Muskelspielen der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zuschauen. Russland demonstriert damit auch seinen Anspruch auf die Halbinsel. Mehr als 20 Kriegsschiffe werden diesmal an der Show teilnehmen, auch die ganz neuen, die mit modernsten Marschflugkörpern vom Typ "Kalibr" bewaffnet sind.
Oleh Schamschur findet diese Umstände "entsetzlich". Das sei kein verantwortungsvolles Handeln eines Politikers, kritisiert der ukrainische Botschafter in Frankreich im DW-Gespräch. "Besonders, wenn man bedenkt, welche Rolle die Schwarzmeerflotte bei der Annexion gespielt hatte", so Schamschur. Die auf der Krim stationierten russischen Truppen blockierten im März 2014 die ukrainischen Stützpunkte und haben die Halbinsel faktisch erobert. Erst später gab der russische Präsident Wladimir Putin zu, dass diese Truppen auf der Krim eingesetzt wurden.
Es freue ihn, so Schamschur, dass sich die politische Führung in Paris bereits im Vorfeld von dieser Krim-Reise distanziert habe. Die Ukraine sei Frankreich dankbar dafür, dass es sich im sogenannten "Normandie-Format" für den Frieden in der Ostukraine einsetze.
Langjährige Russland-Verbindungen
Thierry Mariani pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Russland. Er ist seit über 20 Jahren Abgeordneter der Nationalversammlung und vertritt seit 2012 die Auslandsfranzosen - auch jene, die in Russland und der Ukraine leben. "Er unternimmt solche Reisen wie jetzt auf die Krim quasi als eine Art Besuch bei den Wählern", sagt Ronja Kempin, Frankreich-Expertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Aufgrund seiner Zuständigkeiten habe er das Recht, dies zu tun.
Ebenfalls seit 2012 ist Mariani Co-Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Verband Französisch-Russischer Dialog", die sich die "Stärkung strategischer Beziehungen" zwischen beiden Ländern auf die Fahnen geschrieben hat. Auf der russischen Seite heißt der Co-Vorsitzende Wladimir Jakunin, bis 2015 der mächtige Chef der russischen Eisenbahn. Medien beschreiben Jakunin als ehemaligen Geheimdienstoffizier und Vertrauten des Präsidenten Putin. Auch privat hat Mariani beste Kontakte zu Russland. Seine Frau Irina, mit der er seit über zehn Jahren verheiratet ist, kommt aus Jekaterinburg. Eine DW-Interviewanfrage ließ der französische Politiker unbeantwortet.
"Eine lautstarke Minderheit"
Kempin beschreibt Mariani als einen einflussreichen Politiker, der jedoch "nicht mehr zum engsten Führungszirkel" gehöre. Die Expertin verweist darauf, dass die französischen Konservativen traditionell "sehr gute Beziehungen zu Moskau unterhalten". Die Gründe dafür seien vielfältig: von der Geschichte bis zur aktuellen internationalen Politik und der gemeinsamen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. "Es gibt auch in beiden Ländern, insbesondere in Frankreich in konservativen Kreisen, einen nicht zu vernachlässigenden Antiamerikanismus, der beide Seiten politisch stark vereint", sagt die Expertin. Die russische Krim-Annexion habe diese Einstellung kaum beeinflusst.
Mariani war auch die treibende Kraft hinter der Resolution, die im April von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde. Darin wird ein Ende der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland gefordert, die wegen der Ukraine-Krise eingeführt wurden. "Das sind Abgeordnete, die sehr stark im ländlichen Frankreich beheimatet sind", sagt Kempin. "Es ist bekannt, dass die Sanktionen insbesondere die französischen Bauern treffen." Und doch warnt die Expertin vor einer Überbewertung: "Es ist eine Minderheit, gleichwohl eine lautstarke." Die Mehrheit der Franzosen, rund 70 Prozent, sei Russland-kritisch.
Marine Le Pen am Tag der Kriegsmarine?
Bis zuletzt war unklar, ob auch die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, auf die Krim reist. Wladimir Komojedow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, teilte Anfang Juli mit, er habe sie zum Tag der russischen Kriegsmarine eingeladen. Le Pen war zuletzt im April in Russland. Im Mai sagte die Politikerin in einem Interview für den russischen Auslandssender RT, sollte sie Präsidentin Frankreichs werden, würde sie die Krim als Teil Russlands anerkennen. Ihre Partei Front National pflegt enge Kontakte nach Moskau und bekam diversen Medienberichten zufolge vor einigen Jahren einen Millionenkredit von einer russischen Bank.