Franzosen wollen sich weniger verschulden
3. Dezember 2014
Frankreich will im kommenden Jahr weniger neue Schulden machen als bislang geplant. Das Haushaltsdefizit werde statt der bisher anvisierten 4,3 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, kündigte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris an. "Diese Korrektur wird es uns ermöglichen, 2017 unter, sogar deutlich unter drei Prozent zu kommen."
Eigentlich sollte die Neuverschuldung bereits 2015 unter dieser Marke liegen, die die EU als Höchstgrenze festgelegt hat. Um Strafen aus Brüssel zu vermeiden, hat Paris nun die weiteren Einsparungen beschlossen. Im zu Ende gehenden Jahr dürfte das Defizit bei 4,4 Prozent liegen.
Steuern bleiben unangetastet
Sapin will die Haushaltsziele ohne Steuererhöhungen erreichen. "Die Regierung wird weder 2015 noch 2016 oder 2017 neue Steuererhöhungen vorschlagen", sagte der Minister.
Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt in einer Konjunkturflaute, die auch auf den Staatshaushalt durchschlägt. Für 2014 sagt die EU-Kommission nur ein Wachstum von 0,3 Prozent voraus, für 2015 von 0,7 Prozent.
Deutsch-französische Offensive
Um die Konjunktur wieder in Gang zu bekommen, muss aber investiert werden. Hier wollen die Wirtschafts- und Finanzminister von Frankreich und Deutschland gemeinsame Wege finden. Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftrates am Dienstag (02.12.2014) kündigten sie an, die beiden Länder wollen gemeinsam konkrete Projekte vorantreiben, um damit die Investitionsbereitschaft und das Wachstum in Europa zu beleben. Bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember planen sie konkrete gemeinsame "Leuchtturmprojekte" für Investitionen in den Zukunftsbereichen digitale Wirtschaft, Energiepolitik und Elektromobilität vorzulegen. Finanziert werden soll das Ganze durch einen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen.
iw/ul (rtr, afp)