"Keine Schulmeisterei"
20. Oktober 2014
Missstimmung lag in der Luft, als die beiden französischen Ressortchefs für Finanzen und für Wirtschaft, Michel Sapin und Emmanuel Macron, am Montag nach Berlin kamen, um ihre deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel zu treffen.
Frankreich werde mehr sparen, wenn Deutschland im Gegenzug mehr Geld in seine Wirtschaft stecke und damit für Wachstum sorge, hatte Macron vorab in einem Interview gefordert. "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert. 50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", so zitierte eine große deutsche Tageszeitung den sozialistischen Wirtschaftsminister, der erst seit August im Amt ist und als das neue Aushängeschild der französischen Regierung gilt.
Empörung bei der Union
Frankreich, das seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt, stellt Bedingungen und macht Deutschland Vorschriften? In Berlin schlugen Macrons Äußerungen bereits vor seiner Ankunft hohe Wellen. Von einer Einmischung in deutsche Haushaltssouveränität war die Rede und vor allem bei der Union fand die Vorstellung, dass deutsche Konjunkturpakete die französische Haushaltsmisere lösen sollen, keine Freunde.
So ist davon auszugehen, dass bei dem Arbeitstreffen im vom CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführten Bundesfinanzministerium erst einmal dicke Luft herrschte. Nach den Gesprächen war von Macrons Vorschlag jedenfalls keine Rede mehr. "Ich habe nichts gefordert oder verlangt", sagte der französische Wirtschaftsminister am Nachmittag auf Nachfrage vor Journalisten. "Es darf nicht der Eine dem Anderen sagen, was er tun soll: Das hat noch nie funktioniert", beeilte sich auch Finanzminister Michel Sapin zu sagen. "Jeder muss seine Verantwortung übernehmen und das tun, was für sein Land richtig ist."
Sind drei Prozent 50 Milliarden?
"Wir brauchen in Europa nicht Schulmeisterei", brachte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Stimmung auf den Punkt. Als Parteivorsitzender der deutschen Sozialdemokraten wollte er den Sozialisten Macron aber offenbar nicht vollkommen im Regen stehen lassen. "Ich will vielleicht darauf hinweisen, dass die Bundesregierung selbst festgestellt hat, dass das Ziel der OECD, 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, in Deutschland nicht erfüllt wird, sondern es 17 Prozent sind", erklärte Gabriel. Die fehlenden drei Prozent würden in etwa der Summe von 50 Milliarden Euro entsprechen.
Die Zahl wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar nicht bestätigen, grundsätzlich ist aber auch er der Überzeugung, dass in Deutschland mehr investiert werden muss. Gleichzeitig macht Schäuble aber keinen Hehl daraus, dass er sein großes politisches Ziel, ab 2015 ohne zusätzliche Kredite auskommen zu wollen, auf keinen Fall in Frage stellen will. Investitionen ja, aber nur im Rahmen der "schwarzen Null".
Gemeinsames Konzept bis zum 1. Dezember
Das wird nicht so einfach sein angesichts der konjunkturellen Eintrübung. Gerade erst hat die Bundesregierung ihre Schätzungen für das Wirtschaftswachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt gesenkt und erwartet nun 1,2 Prozent Wachstum in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr.
In Frankreich sieht es noch viel düsterer aus. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für 2014 auf 0,4 Prozent halbiert und für 2015 um ein Drittel auf ein Prozent zurückgenommen.
Um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wollen die deutschen und die französischen Minister nun ein gemeinsames Konzept für mehr Investitionen erarbeiten. Der Plan soll am 1. Dezember vorliegen, wenn der deutsch-französische Wirtschaftsrat tagt. Es geht dabei um konkrete Vorschläge für beide Länder, um gemeinsame Initiativen und um Schritte auf europäischer Ebene. Wichtig sei, dass keine "Strohfeuer" entzündet würden, betont Wirtschaftsminister Gabriel. Es gehe vor allem auch um private Investitionen in Unternehmen. Die Netto-Investitionsquote etwa in die Forschung sei zu gering, gerade mit Blick auf die weitere Wettbewerbsfähigkeit.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit will das Minister-Quartett durch die Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg aus der Konjunkturschwäche und das Einhalten von Sparzielen aber nicht beschädigt sehen. Man dürfe Differenzen nicht noch verstärken, so Schäuble. Ohne die Achse Berlin-Paris funktioniere Europa nicht. Nach dem Treffen in Berlin lautet die Botschaft daher vor allem: "Wir machen weiter."