Friedrich verteidigt Asylpolitik

Es gebe in Deutschland nur eine begrenzte Kapazität an Aufnahmemöglichkeiten, begrenzte Finanzmittel und auch nur eine begrenzte Integrationsfähigkeit in der Gesellschaft, sagte Hans-Peter Friedrich der "Berliner Morgenpost". Deutschland könne nur diejenigen aufnehmen, die geltendem Recht nach auch Anspruch auf Asyl hätten.

Dabei hätten Flüchtlinge aus Syrien Vorrang vor Asylbewerbern aus Serbien oder Mazedonien. "Wir müssen für syrische Flüchtlinge Kapazitäten bereithalten, die nicht von denen in Anspruch genommen werden dürfen, die aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Mazedonien kommen", so der CSU-Politiker.

Deutschland kann nicht alle aufnehmen

Die Zahl der Asylbewerber aus den beiden Ländern ist in den vergangenen Monaten drastisch angestiegen. Friedrich vermutet bei ihnen zumeist wirtschaftliche Gründe und nicht politische Verfolgung als Motiv. Zusammen mit anderen EU-Staaten macht er sich deshalb dafür stark, Serbien, Mazedonien und anderen Staaten des westlichen Balkans die Ende 2009 gewährte Visumfreiheit für den Schengen-Raum wieder zu entziehen.

Friedrich wird dafür von der Opposition und den Kirchen heftig kritisiert. Ihm sei klar, dass die Kirche einen anderen Maßstab setze und gerne jeden Menschen in Deutschland aufnehmen würde, dem es schlechter gehe als den Deutschen, sagte der Minister. Das aber sei unmöglich. "Wir tun alles, um denen, die wirklich politisch verfolgt sind, die Chance zu geben, hier ein neues Leben zu beginnen", so Friedrich weiter. "Wenn wir das weiter tun wollen, dann müssen wir an anderer Stelle Grenzen setzen und Missbrauch von vornherein verhindern."

Kirche muss sich auf eigene Aufgaben besinnen

Friedrich appelliert an die Kirchen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Die Kirchen müssten den Menschen "immer wieder klarmachen, welche grundsätzlichen Maßstäbe für ihr Handeln sich aus dem Wort Jesu Christi ergeben". Es sei zwar hilfreich, wenn die Kirche politische Entscheidungsprozesse begleite und dabei Wertmaßstabe formuliere. Doch sei er nicht immer glücklich damit, wenn Kirchenvertreter "einseitige und als letztgültige Wahrheit proklamierte politische Botschaften" von der Kanzel verkündeten.

Der Minister gab zu bedenken, dass die Politik mit einer Vielzahl immer neuer Konflikte umgehen müsse, deren Lösungen selten einfach seien und die letztlich auch mehrheitsfähig sein müssten. In den Kirchen machten es sich "manche zu einfach, zum Beispiel bei Fragen um Krieg und Frieden". So seien kirchliche Forderungen, sich aus dem Afghanistan-Konflikt herauszuhalten, "völlig falsch" gewesen.  Stattdessen wünsche er sich für die Zukunft von Kirche, dass sie "die Botschaft Gottes in die Herzen der jungen Leute"  bringe, weil das sie davon abhalte, extremistisch und fanatisch zu werden.

gmf/gb (afp, dpa, epd, kna, rtr)