Ex-Präsident vor Gericht
12. Dezember 2007
Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wegen Anordnung einer illegalen Hausdurchsuchung kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2000 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil in erster Instanz wurde am Dienstag (11.12.2007) vor einem Sondertribunal des Obersten Gerichts in der peruanischen Hauptstadt Lima verkündet. Zudem muss Fujimori umgerechnet 92.000 Euro Strafe zahlen. Der 69-Jährige nahm das Urteil ruhig und teilnahmslos entgegen. Sein Anwalt legte umgehend Berufung ein.
Das Urteil ist das erste gegen den Staatschef, der im Jahr 2000 nach zehn Jahren an der Macht wegen eines Bestechungsskandals zunächst nach Japan floh. Im Mittelpunkt stehen sieben Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption. Am Mittwoch muss sich Fujimori erneut vor Gericht verantworten, dann wird der am Montag begonnene Prozess wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt.
Tötung von Zivilisten
In diesem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft dem Ex-Präsidenten vor, dass das von ihm im Kampf gegen die maoistische Guerillaorganisation Leuchtender Pfad eingesetzte Sonderkommando Colina Anfang der 90er Jahre insgesamt 25 Zivilisten tötete - 15 Gäste einer Privatparty 1991 in Lima sowie neun Studenten und einen Professor der Universität La Cantuta im Jahr 1992. Der frühere Staatschef ist außerdem wegen der Entführung eines Journalisten und eines Unternehmers durch seinen gefürchteten Geheimdienst angeklagt.
In dem nun abgeschlossenen Fall ging es um die illegale Durchsuchung einer Wohnung der Ehefrau von Fujimoris ehemaligem Berater und Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos im November 2000. Laut Anklage wurden auf Fujimoris Geheiß hin rund 40 Koffer mit den Habseligkeiten der Frau beschlagnahmt. Darunter sollen sich Videobänder mit Informationen über illegale Machenschaften des Präsidenten und seiner Regierung befunden haben.
Wegen Korruptionsvorwürfen geflohen
Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte, hatte die Verantwortung für die Hausdurchsuchung übernommen und sie mit einer landesweiten Fahndung nach Montesinos gerechtfertigt. Die Schweiz habe Montesinos wegen eines Geldwäscheskandals gesucht, zudem sei er in die Bestechung von Oppositionspolitikern verwickelt gewesen. Videoaufnahmen eines jener Bestechungsversuche hatten damals in Peru für Aufsehen gesorgt und zum Sturz der Regierung geführt. Fujimori war daraufhin außer Landes geflohen und hatte fünf Jahre in Japan gelebt. 2005 war er in Chile festgenommen und im September dieses Jahres an Peru ausgeliefert worden.
Fujimori drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 22,5 Millionen Euro. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Andenlandes, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Straftaten während seiner Amtszeit vor Gericht steht. Die Verteidigung rechnet damit, dass sich das nun begonnene Verfahren neun Monate bis zwei Jahre hinziehen wird. Im Juli 2008 wird Fujimori 70 Jahre alt. Mit Erreichen dieser Altersgrenze könnte ihm Haftverschonung gewährt werden. (mg)