Fälschungsvorwürfe nach Parlamentswahl
26. Juli 2018
Wenige Stunden nach Abschluss der Parlamentswahl in Pakistan teilte die Muslim-Liga (PML-N) mit, sie werde das Resultat der Wahl nicht akzeptieren. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Lahore sagte der Spitzenkandidat der Partei, Shahbaz Sharif, Kandidaten der PML-N hätten keine authentischen Kopien der Wahlresultate bekommen. Shahbaz Sharif ein jüngerer Bruder des früheren Premierministers Nawaz Sharif.
Auch die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärte, ihr werde in der Provinz Sindh, wo die Partei ihre Basis hat, der Sieg verweigert. PPP-Senator Raza Rabbani sagte, die Wahlbeobachter ihrer Kandidaten seien aus den Wahllokalen gedrängt worden und hätten keine offiziellen Resultate bekommen. Auch die PPP will das Ergebnis nicht akzeptieren.
Ergebnisse lassen auf sich warten
Belastbare Auszählungsergebnisse oder Hochrechnungen gibt es bislang nicht. Als die Muslim-Liga und die Pakistanische Volkspartei vor die Presse gingen, waren nach Angaben der staatlichen Fernsehens etwa 20 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Lokale Medien verkündeten am Mittwochabend Ortzeit bereits einen Wahlsieg der Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) des ehemaligen Kricket-Stars Imran Khan. Seine Anhänger feierten in der Parteizentrale in Islamabad schon den Sieg ihres Idols.
Die Wahlkommission wies Spekulationen, bei der Verzögerung der Auszählung handele es sich um eine "Verschwörung", zurück und begründete den Zeitverzug mit "technischen Problemen". Das System, mit dem die Ergebnisse übertragen werden sollten, sei zusammengebrochen.
Letzte Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei PML-N von Ex-Premier Sharif und der PTI-Partei des ehemaligen Kricket-Stars vorausgesagt. Dem 65-jährigen Ex-Sporlter wird nachgesagt, er sei der Wunschkandidat des Militärs, was sowohl er als auch die Streitkräfte weit von sich weisen. Der aus einer reichen Familie in Lahore stammende Kahn ist im Westen vor allem als Sportler und Playboy bekannt.
Manipulationsvorwürfe schon im Wahlkampf
Bereits während des Wahlkampfs war der Vorwurf, die Armee versuche die Wahl zu beeinflussen, weit verbreitet. Vor allem die Regierungspartei PML-N beschuldigte das Militär, die Wahl mit einer gezielten Kampagne und mit Unterstützung durch die Justiz zugunsten Khans zu manipulieren.
Mehrere hochrangige Mitglieder der Muslim-Liga wurden von der Wahl ausgeschlossen oder der Korruption beschuldigt. Parteigründer Nawaz Sharif, der als einer der mächtigsten Politiker des Landes gilt, wurde drei Wochen vor der Wahl wegen Korruption zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt nun in Haft.
Terror am Wahltag
Überschattet wurde die Wahl von einem schweren Terroranschlag im Südwesten des Landes. Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta kamen mindestens 31 Menschen ums Leben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag über ihren Internet-Propagandakanal Amaq für sich.
Rund 370.000 Soldaten waren zur Sicherung der Wahllokale abgestellt worden. Die Militärs bewachten die Wahllokale erstmals nicht nur vor den Eingängen, sondern wurden auch in den Stimmabgabezentren selbst eingesetzt. Die Militärs sollten auch während der Stimmauszählung in den Wahlstationen präsent sein.
Von den 207 Millionen Einwohnern Pakistans waren rund 106 Millionen aufgerufen, die Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren zu wählen
qu/wa (dpa, rtr, afp, ape)