Islamisten profitierten vom Wahlkampf
25. Juli 2018
Wer den Flughafen von Lahore verlässt, wird von hunderten gigantischen Transparenten mit lächelnden Portraits von Imran Khan begrüßt, einem ehemaligen Cricketspieler, der bei den pakistanischen Parlamentswahlen am Mittwoch antritt. Auch in Lahore, der Hauptstadt der Provinz Punjab im Osten Pakistans, ist Khans Wahlsymbol, ein Cricketschläger, allgegenwärtig. Khans Partei "Pakistan Tehreek-e-Insaf" (PTI) (Bewegung für Gerechtigkeit) setzt die "Pakistan Muslim League" (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif in ihrer Hochburg mächtig unter Druck.
In Pakistan sind Wahlplakate von großer Bedeutung. Sie zeigen, welche Partei mehr Mittel und eine größere Präsenz hat. So ist es schwierig, Wahlbanner für die Pakistanische Volkspartei (PPP) zu finden, die von Bilawal Bhutto Zardari angeführt wird, dem Sohn der ermordeten Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. In der bevölkerungsreichsten und für die Wahlen bedeutsamsten Provinz Punjab ist die PPP praktisch aus dem Rennen. Der Hauptwahlkampf findet hier zwischen der PTI und der PML-N statt.
Schlechte Stimmung
Der pakistanische Wahlkampf ist sehr kontrovers und gewalttätig. Eine Reihe von Kandidaten wurde bei Terroranschlägen getötet; ein Selbstmordattentat des "Islamischen Staates" (IS) in Mastung in Belutschistan am Anfang des Monats war einer der größten militanten Überfälle in der Geschichte Pakistans.
Nawaz Sharif und seine Tochter Maryam sind hinter Gittern, eine Reihe von PML-N-Kandidaten wurden wegen Korruption von den Gerichten nicht zugelassen - die Stimmung in Lahore ist düster. Außerdem fürchten viele, dass die Wahl an diesem Mittwoch die Krisen Pakistans nicht lösen wird. "Ich glaube nicht, dass die Abstimmung am Mittwoch etwas verbessern kann. Es wird eher noch schlimmer werden", sagt Ibn Abdur Rahman, ehemaliger Direktor der unabhängigen Menschenrechtskommission von Pakistan. "Wir sehen, dass eine bestimmte Partei vom Establishment bevorzugt wird", so Rahman im Gespräch mit der DW.
Aber das "Establishment" - ein anderer Begriff für das politisch mächtige Militär in Pakistan - hat wiederholt bestritten, sich in Wahlen einmischen oder Khans Partei indirekt unterstützen zu wollen. Seine Unterstützer argumentieren, dass die fragile Sicherheitslage in Pakistan und die zunehmende Stärke terroristischer Gruppen wie IS in der Region es erfordern, dass Pakistan über eine starke Armee verfügt, die mit diesen Bedrohungen umgehen kann. Das Militär müsse oft die "Unordnung" beseitigen, die durch "schlechte Regierungsführung" der Politiker verursacht wird, heißt es.
Eine geteilte Provinz
Lahore, das Mitglieder der Sharif-Familie seit Mitte der 1980er Jahre mehrfach an die Macht gewählt hat, ist heute eine geteilte Stadt. Die Mittelschicht unterstützt Imran Khan und will die traditionelle herrschende Elite loswerden, die sie als Hindernis für ihren Fortschritt betrachten. Für sie sind Nawaz Sharif und Bilawal Bhutto Zardari die Verkörperung von Finanzkorruption und Machtmissbrauch.
Die Mittelklasse hat auch eine Schwäche für den ehemaligen Militärdiktator Pervez Musharraf, der das Land von 1999 bis 2007 mit eiserner Faust regierte. Pakistans Wirtschaft florierte während dieser Zeit - vor allem, als nach dem 11. September Kapital aus dem Ausland floss. Viele sagen, dass sie die Musharraf-Ära vermissen, weil Pakistan die letzten zehn Jahre einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt hat.
Die Wirtschaft des Punjab ist jedoch eine Mischung aus ländlichen Agrar- und städtischen Dienstleistungssektoren. Während Khan mehr Unterstützung in großen Städten hat, dominiert Sharif definitiv das ländliche Hinterland und kleine Städte. Sharifs jüngerer Bruder Shahbaz, der als Ministerpräsident der Provinz massive Entwicklungsprogramme durchführte, ist ein beliebter Politiker in Punjab - aber nicht bei den jungen Unterstützern der PTI. "Shahbaz hat nur Straßen gebaut. Es gibt keine Jobs, die Inflation ist unkontrollierbar und es gibt keine klare Richtung", sagt Faisal, von Beruf Anwalt, im Gespräch mit der DW und fügt hinzu, dass er für Khans PTI stimmen werde.
Das Gespenst des Islamismus
Während die beiden größten politischen Parteien Pakistans um die Macht kämpfen, gewinnen die streng religiösen Parteien an Stärke. Eine Reihe von religiösen Parteien, einschließlich einiger verbotener Organisationen, kämpfen trotz internationaler Bedenken um ihre Teilnahme an Wahlen. Die Gruppen profitieren vom Machtkampf zwischen der PML-N und dem Militär. "Ich werde für Khadim Hussain Rizvi stimmen", sagt Abdul Nasir, ein Rikscha-Fahrer, der DW. Rizvi führt die islamistische Partei Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah (TLYRA) an. "Pakistan ist ein islamisches Land, und es sollte eine islamische Regierung haben", fährt Nasir fort und ergänzt: "Rizvi wird mit all diesen korrupten Politikern fertig werden, die westliche Agenten sind."
"Was hat die Entwicklung im Punjab gebracht?", fragt Nasir und meint damit Shahbaz Sharif Stadtentwicklungsprogramme. "Sie haben nämlich nur denen geholfen, die bereits Geld haben." Nasir sagt, dass seine Arbeit als Rikscha-Fahrer darunter gelitten hat, dass die Regierung manche private Transportunternehmen bevorzugt. "Ich dagegen verdiene nicht genug, um über die Runden zu kommen", sagt er.
Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die Wahl 2018, die sie als "demokratische Übung" betrachtet. Denn die herrschende Elite - so sieht man es hier - hat ihnen in den letzten sieben Jahrzehnten nicht viel gebracht. Und das könnte dazu führen, dass Wähler zunehmend auf islamistische Parteien setzen.