G20 versprechen Hilfe für Afrika
29. Juni 2021
"Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist zusammenzuarbeiten, um internationale Krisen zu bewältigen." Mit diesen Worten gab der italienische Außenminister Luigi Di Maio die Richtung für das G20-Treffen in Matera vor. Vor der malerischen Kulisse der süditalienischen Stadt und bei 38 Grad im Schatten kamen hier die Außen- und Entwicklungsminister der 20 wichtigsten Länder der Welt zusammen, um über die Pandemie, den Klimawandel und Hilfe für Afrika zu sprechen.
Wie einigt sind die G20?
Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken betonte, Multilateralismus mache eine bessere Kooperation möglich. Und der deutsche Topdiplomat, Heiko Maas, beeilte sich zu betonen, wie wichtig es sei, dass China und Russland ebenfalls mit von der Partie seien.
Allerdings betonte er im selben Atemzug, dass es auch darum gehe, deutlich zu machen, dass "wir von deren Impfstoff-Diplomatie nichts halten". Es gehe nicht darum, "kurzfristige geostrategische Vorteile zu erzielen, sondern gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen."
Wer beim G20-Treffen nicht am Tisch saß
So zeigten sich in Matera schnell die Grenzen des Möglichen. Der chinesische Außenminister Wang Yi war erst gar nicht nach Italien gekommen. Er wurde stattdessen per Videolink zugeschaltet. Im Vorfeld war über ein Treffen zwischen ihm und dem amerikanischen Außenminister spekuliert worden.
"Dass China nicht direkt am Tisch sitzt, ist ein Rückschlag," sagte Nathalie Tocci der DW. Die Chefin des Italienischen Instituts für Außenpolitik IAI bezeichnete es als eine "verpasste Gelegenheit für eine Annäherung zwischen den USA und China."
Russland poltert im Vorfeld
Auch vom Kreml gab es klare Signale, welche Prioritäten man setzt: In einem Manifest - veröffentlicht kurz vor dem Treffen - geißelte Sergej Lawrow, der russischen Außenminister, die USA und die EU für ihre Versuche, anderen "eine Weltordnung zu diktieren, die sich nach ihren Launen richtet." Nach Matera schickte Lawrow einen Stellvertreter.
Und dennoch bemühten sich diejenigen, die tatsächlich vor Ort waren, die Chancen zu betonen, die so ein Treffen - das erste in Person seit zwei Jahren - bietet. Einen großen Unterschied habe auch die veränderte Tonlage der amerikanischen Regierung ausgemacht, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die USA machten klar, man sei zur Zusammenarbeit bereit.
Die G20 für eine Partnerschaft mit Afrika
Ganz oben auf der Agenda in Matera stand Afrika. Sehr zur Freude des deutschen Entwicklungsministers. "Afrika ist ein Kontinent der Zukunft," sagte Gerd Müller, der die Bereitschaft der G20 lobte, endlich mal ernst zu machen mit dem Ziel, bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu schaffen.
COVID-19 habe den afrikanischen Kontinent massiv getroffen. "Auch der Hunger schlägt zu", konstatierte Müller. Mit 40 Milliarden Investitionen pro Jahr bis 2030 sei aber eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Auch ein Schuldenmemorandum und die Vorbereitungen für einen Schuldenerlass seien in Matera besprochen worden.
Investitionen in Gesundheit und digitale Infrastruktur
"Wir müssen den Afrikanern helfen, ihre Wirtschaft nach der Pandemie aufzubauen. Sie brauchen unsere Investitionen in grüne Energie, in Digitalisierung", sagte EU-Kommissarin Jutta Urpilainen der DW am Rande des Treffens. Erst vor kurzem einigten sich schon die G7-Länder, die reichsten Industrienationen der Welt, auf eine Infrastruktur-Initiative für Afrika.
Basierend auf westlichen, demokratischen Werten soll sie Milliarden-Investitionen in die analoge, digitale und Gesundheitsinfrastruktur Afrikas bringen und eine Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative sein. Allerdings steckt sie noch in Kinderschuhen.
Mehr Impfstoffe für Afrika, aber keine Patentfreigabe
"Wir müssen Afrika auf Augenhöhe begegnen, den Kontinent als echten Partner sehen", bekräftigte Außenminister Maas in Matera. Im Moment aber gehe es vor allem darum, mehr Impfstoffe nach Afrika und in andere Regionen der Welt zu bringen. Deutschland hat sich bereits verpflichtet, 30 Millionen Impfdosen zusätzlich zu spenden.
Die EU will in den Aufbau von Lieferketten und in den Aufbau von eigenen Produktionsstätten in Afrika investieren. Die Forderung von Südafrika und Indien nach Freigabe der Impfstoffpatente schien aber bei dem Treffen keine Rolle zu spielen.
Können die G20 überhaupt an einem Strang ziehen?
"Eine Einigung zu erzielen, ist prinzipiell nicht einfach innerhalb der G20-Länder", sagte Teresa Coratella, Expertin des European Council on Foreign Relations, der DW. "Die G20 besteht aus so vielen unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Interessen, politischen Gegebenheiten. So ein Treffen aber könnte helfen, um eine langfristige Strategie für Afrika zu entwickeln - als gleichberechtigter Partner und nicht nur Entwicklungshilfe-Empfänger."
Nathalie Tocci räumte ein, dass wir in einem sehr ideologisch ausgeprägten geopolitischen Zeitalter leben. "Aber es gibt eine echte Erkenntnis, dass globale Fragen nicht nur unter gleichgesinnten Ländern behandelt werden können." Bisher kümmerte sich die Außenpolitik nicht wirklich um den Klimawandel oder die Ernährungssicherheit. Jetzt sei man in einer neuen Phase, und das mache sie optimistischer als noch vor einigen Monaten.