"G4" pocht auf UN-Reform
21. September 2017
Deutschland, Brasilien, Indien und Japan haben ihre Forderung nach einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats bekräftigt - und ihre eigenen Ambitionen auf einen ständigen Sitz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. "Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rats spiegelt nicht die veränderten globalen Realitäten wieder", erklärten die Außenminister der "G4", darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel, nach einem Treffen in New York. Eine UN-Reform dürfte Gabriel auch bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung an diesem Donnerstag thematisieren - und auch fordern.
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Bisher haben nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Für Beschlüsse ist die Zustimmung aller fünf Länder nötig, sie werden deshalb auch als Vetomächte bezeichnet. Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder ohne Vetorecht, die in der Regel jeweils zwei Jahre in dem Gremium verbleiben. Jedes Jahr müssen fünf Länder ihren Platz im Rat wieder räumen, es rücken dann andere von der UN-Generalversammlung gewählte Staaten nach.
Deutschland gehörte zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 dem Sicherheitsrat an, ihre erneute Kandidatur hat die Bundesregierung für 2019/2020 angekündigt.
Hohe Hürden
Eine Erweiterung des Sicherheitsrats (mit einem ständigen Mitglied Deutschland) müsste von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden, anschließend müssten zwei Drittel der Mitgliedstaaten den Beschluss ratifizieren - darunter die fünf Vetomächte. Doch vor allem die USA, Russland und China sträuben sich gegen eine Erweiterung. Um ihre Interessen zu schützen, wollen sie auch an ihrem Vetorecht festhalten.
Zudem gibt es regionale Unstimmigkeiten: So ist Italien gegen einen ständigen deutschen Sitz, China gegen einen japanischen und Argentinien gegen einen brasilianischen. Die Staaten Afrikas konnten sich bisher nicht darauf einigen, wer ihren Kontinent in einem erweiterten Sicherheitsrat dauerhaft vertreten könnte.
wa/cgn (dpa)