Ohne TTIP droht der Abstieg

Beim Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) könnten gemeinsam mit den USA Standards gesetzt werden, die in Zukunft auch für Abkommen mit China oder Indien die Messlatte wären, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Konferenz in Berlin. Europa drohe ohne erweiterten Zugang zum Welthandel der Abstieg, warnte der Vizekanzler.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman nannte das insbesondere in Europa umstrittene TTIP-Abkommen eine einzigartige Chance. "Wir möchten nicht, dass es einen Ausverkauf der Standards gibt", betonte der TTIP-Beauftragte von Präsident Barack Obama.

Ohne Zustimmung der Parlamente: "Explosion in der EU"

Wirtschaftsminister Gabriel hält allerdings den Abschluss des TTIP-Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente für nicht vorstellbar. "Es ist völlig klar, dass (...) die nationalen Parlamente zustimmen müssen", sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Ohne Beteiligung der Volksvertretungen würde es nach seinem Dafürhalten eine "Explosion in der EU" geben.

Dagegen hielt sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in dieser Frage zurück. Sie sprach von einer "rein juristischen Problematik", die erst nach Aushandeln des gesamten Vertragswerks geklärt werden könne.

In der hochumstrittenen Frage einer Schiedsinstanz zur Sicherung des Investorenschutzes (ISDS) in dem Abkommen warb Gabriel für seinen Vorschlag, einen internationalen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern einzurichten. Es müsse ein öffentliches Gericht geben für solche Streitfälle, das mit Berufsrichtern besetzt sei. "Ehrlich gesagt, ich halte das für eine ziemlich schlaue Idee", sagte Gabriel in Berlin. Mit der Abschaffung der bisherigen privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, will SPD-Chef Gabriel die Kritiker, auch in seiner eigenen Partei, überzeugen.

EU und USA verhandeln seit Juli 2013 über TTIP. Durch das Vertragswerk sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Schon jetzt werden zwischen Europa und den USA täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Thema auch beim G7-Gipfel

Befürworter erwarten sich von dem Abkommen zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Gegner sehen unter anderem Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr und bezweifeln, dass TTIP mehr Wachstum und Jobs bringt. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will TTIP noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 7. und 8. Juni soll prominent über das Freihandelsabkommen beraten werden.

qu/se (dpa, rtr)