Sanktionen werden schnell wirken
30. Juli 2014
Die am Dienstag von der EU beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wird nach Einschätzung von Sigmar Gabriel sehr schnell Wirkung zeigen. "Die russische Ökonomie ist in keiner guten Verfassung", so der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er setze auf den Einfluss der Wirtschaftsführer in Russland, die von den Sanktionen betroffen würden. Es sei nicht in ihrem Interesse, dass ihre Möglichkeiten der Freizügigkeit in Europa eingeschränkt würden.
Gabriel warnte davor, wirtschaftliche Überlegungen über politische zu stellen. "Wir dürfen nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen zulassen, dass auf diesem Kontinent Krieg und Bürgerkrieg immer größer werden."
Einzelne deutsche Wirtschaftsvertreter befürworten die Strafmaßnahmen. Er halte die Sanktionen für notwendig und richtig, so der Chef des Maschinenbaukonzerns MAN, Georg Pachta-Reyhofen, in München. Angesichts der Vorgänge auf der Krim und der Lage in der Ukraine könne man im Westen nicht einfach wegsehen. "Sanktionen sind nie gut, aber Konflikte sind auch nicht gut."
Könnten Sanktionen Russland weiter isolieren?
Anders sieht dies die Opposition. Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, zwingt die Bundesregierung den Unternehmern und Arbeitnehmern einen "verantwortungslosen Wirtschaftskrieg mit Russland auf". Die verschärften Sanktionen träfen vor allem auch deutsche Unternehmen und Beschäftigte.
In das gleiche Horn stößt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er spricht von drohenden Einbußen bei der europäischen und deutschen Exportindustrie. "Über 25.000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland in Gefahr", heißt es in einer Stellungnahme.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bezweifelt, dass die Sanktionen tatsächlich eine schnelle Wirkung zeigen könnten: Es sei völlig richtig, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen, so der SPD-Politiker in einem Fernsehinterview. "Aber zu erwarten, dass kurzfristig sich etwas ändert, das ist meines Erachtens nicht realistisch." Denn zum einen bräuchten Sanktionen eine gewisse Zeit, um zu wirken. Zum anderen könnte durch die Sanktionen eine Wagenburg-Mentalität in Russland aufgebaut werden. "Nach dem Motto: Vielleicht ist das ja auch eine Chance, etwas unabhängiger vom Westen zu werden." Erler forderte deshalb "keine politische Lücke zu lassen." Dazu gehören für den Russlandbeauftragten auch Gespräche mit den Separatisten.