"Handelsabkommen legitimieren"
5. Mai 2014
Wer diese ausschließe, sorge von vornherein dafür, "dass der Widerstand wächst", sagte Gabriel (im Artikelbild in der Mitte) am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Berlin. Nach seiner "festen Überzeugung" sei das transatlantische Freihandelsabkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen und die nationalen Parlamente müssten mit entscheiden.
Es mache ihm "ein bisschen Sorge zu lesen, dass die nationalen Parlamente außen vor gelassen werden sollen", sagte Gabriel. "In Demokratien kann und darf es keine geheimen Verhandlungen geben."
Eine Sache der Definition
Im Streit über die Hürden für die Verabschiedung von Handelsabkommen will EU-Handelskommissar Karel De Gucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Es gibt zwei Möglichkeiten: TTIP könnte als reines Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gewertet werden. Dann müssten am Schluss nur die Mehrheit der EU-Regierungen und das Europaparlament zustimmen. Höhere Hürden haben sogenannte gemischte Handelsabkommen - hier müssen am Schluss neben dem Europaparlament nicht nur die Mehrheit, sondern alle EU-Länder einzeln zustimmen.
In Deutschland hat bei gemischten Abkommen der Bundestag ein Mitspracherecht. Er könnte das Abkommen also allein zu Fall bringen, falls der Vertrag entsprechend eingestuft wird.
Mit Blick auf die Verhandlungen im Bereich gentechnisch veränderter Lebensmittel forderte Gabriel eine Ent-"Glorifizierung" der EU und eine ehrlichere Politik. "Da haben wir selber vor der Haustür zu kehren, bevor wir anderen Ländern Vorschriften machen", erklärte er. Zu keinem Thema werde bei Abstimmungen in der EU "so viel gelogen".
zdh/rb (afp)