Umfassendes Abkommen

DW: Herr Grillo, Sie haben hierher nach Washington die Botschaft mitgebracht, dass es in Deutschland noch sehr ernsthafte Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen TTIP gibt. Wie haben Ihre Gesprächspartner aus dem Kongress und der Obama-Regierung darauf reagiert?

Ulrich Grillo: Die Reaktionen waren verständnisvoll, denn auch in den USA gibt es Kritiker, die eine weitere Marktöffnung ablehnen. Einig waren wir uns, dass wir noch mehr für TTIP werben müssen. Der Abbau von Zöllen und die gegenseitige Anerkennung von Standards bieten die Chance, unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen sowie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, eine Chance, die wir nicht ungenutzt lassen sollten. Die deutsche Industrie setzt sich für ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen ein.

Noch mal gefragt: Werden die europäischen Bedenken hier ernst genommen?

Ja, die europäischen Sorgen werden ernst genommen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es sensible Themen: Bei uns sind dies in erster Linie Verbraucherschutzstandards, gerade in der Nahrungsmittelindustrie. In den USA ist eher das Thema öffentliche Auftragsvergabe auf lokaler Ebene betroffen. Wichtig ist, dass wir uns in einem zentralen Punkt einig sind: TTIP ist kein Deregulierungsprojekt. Ziel ist nicht, Sozial-, Arbeits- oder Gesundheitsstandards zu senken. Gegenseitige Anerkennung von Standards wird nur da möglich sein, wo diese dasselbe Schutzniveau garantieren.

Sie haben ja sich ja immer wieder für ein verlässliches Investitionsabkommen ausgesprochen. Geht es Ihnen da neben mehr Rechtssicherheit auch um einen stärkeren Schutz vor amerikanischen Patenträubern?

Wir befürworten, dass TTIP ein Kapitel zu Investitionsschutz und Marktzugang für Investitionen umfasst. Dabei geht es weniger um den Schutz geistigen Eigentums. Investitionsschutz- und -förderverträge sind ein wichtiges Instrument, Direktinvestitionen im Ausland zu fördern, indem Investoren gegen Risiken wie indirekter Enteignung oder auch Diskriminierung abgesichert werden. Schiedsverfahren ermöglichen die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten. Wir sehen in TTIP eine Chance, Defizite auf diesem Feld anzugehen und so einen besseren globalen Standard zu etablieren. Dies sehen die USA genauso.

Haben Sie hier die Befürchtungen deutscher Unternehmen wegen potenzieller oder tatsächlicher Wirtschaftsspionage durch die NSA angesprochen? Und wie haben Ihre amerikanischen Gesprächspartner darauf reagiert?

Auch dieses Thema haben wir intensiv diskutiert. Es belastet nach wie vor das transatlantische Verhältnis. Datenschutz ist kein Handelshemmnis. Die Sicherheit und Vertraulichkeit von Daten sind ein hohes Gut für unsere Bürger und unsere Unternehmen, das es zu schützen gilt. Dies wird sich auch unter TTIP nicht ändern. Bei der Industriespionage sind wir uns mit den Amerikanern einig, dass sie kein Kavaliersdelikt ist. Es darf sie in einem vertrauensvollen transatlantischen Verhältnis nicht geben.

Im Vorfeld des Besuchs haben Sie sich für mehr Gaslieferungen aus den USA starkgemacht, auch um die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern. Die Frage steht im Raum, wie realistisch solche Gaslieferungen sind, ob sie nennenswerten Umfang haben und wann sie überhaupt anlaufen können. Haben Sie hierzu belastbare Antworten bekommen?

Positiv ist: Viele Abgeordnete und Senatoren setzen sich für eine Lockerung des bislang strengen Exportregimes für Gas ein. Sollte Präsident Obama den Genehmigungsprozess für Flüssiggasexporte vereinfachen, wäre dies ein starkes politisches Signal mit großer geopolitischer Bedeutung.

Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass erhebliche Investitionen in Infrastruktur auf beiden Seiten des Atlantiks nötig sein werden, damit das Gas tatsächlich nach Europa fließen kann. Mittelfristig könnte es zur Diversifizierung unserer Energiequellen beitragen.

Wenn Sie nach Ihrem Besuch Bilanz ziehen: Reisen Sie mit mehr Zuversicht zurück? Oder sehen Sie für TTIP ernsthafte Hindernisse, die noch zum Scheitern der Verhandlungen führen könnten?

Meine Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren stimmen mich zuversichtlich. Die Verhandlungen sind gut im Zeitplan. TTIP ist wirtschaftlich und politisch wichtig - und dies gilt auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ulrich Grillo ist seit 1. Januar 2013 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Das Interview führte Gero Schließ.