Garantien, aber kein Geld für die Griechen

Das EU-Treffen zur Schuldenkrise war der erste Gipfel, bei dem am Donnerstag (11.02.2009) formal der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy das Zepter führte. Zusammen mit den 27 Staats- und Regierungschefs zog er sich in die Abgeschiedenheit der Brüsseler Solvay-Bibliothek zurück. Er suchte Ruhe für das ernste Thema der griechischen Schuldenkrise. Sie droht, auch auf andere Euro-Länder überzuschwappen, und belastet die Gemeinschaftswährung.

Fest steht nun: Die Euro-Länder werden Griechenland nicht fallenlassen, so Van Rompuy. "Sie tragen eine gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität des Euro-Raums. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir uneingeschränkt die Anstrengungen der griechischen Regierung." Die bestehen vor allem in dem Ziel, das Defizit von fast 13 Prozent allein in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu drücken - keine leichte Aufgabe angesichts des politischen Widerstands in Griechenland.

"Die beste Botschaft für den Euro"

Eines war allen Gipfelteilnehmern ganz wichtig zu betonen, vielleicht verdächtig wichtig: Griechenland will kein Geld. Das hätte wahrscheinlich die Märkte zu sehr beunruhigt. Stattdessen hat der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou zugesagt, die Fortschritte bei der Erfüllung der Ziele monatlich von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank überprüfen zu lassen. Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das "die beste Botschaft für den Euro, die heute möglich ist." Doch was passiert, wenn Griechenland sie nicht erfüllt, ob also die anderen Euro-Länder dann doch finanziell einspringen, dazu schwiegen alle Gipfelteilnehmer eisern. Offenbar hoffen sie, dass der Kelch an ihnen vorübergeht.

Gemeinsame Pressekonferenz mit Sarkozy

Merkel setzte aber noch ein anderes wichtiges Signal. Sie trat in der Pressekonferenz zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf und betonte, die beiden wichtigsten Länder der Euro-Zone hätten eine besondere Verantwortung. Zusammen forderten sie vor dem Hintergrund der Krise eine europäische Wirtschaftsregierung. Was man darunter verstehen soll, erklärte Sarkozy so: "Eine Wirtschaftsregierung bedeutet, dass man im Rahmen dieses Rates die Situation beurteilt, die Politik koordiniert, dass man Initiativen ergreift. Es ist äußerst wichtig, dass man bei allen am Tisch einen Konsens erreicht."

Füreinander einstehen in der Krise, sich noch stärker zusammenschließen, aber auch Regeln einhalten - das war wohl dann doch die wichtigste Botschaft dieses Sondergipfels. Sie ist vor allem für die Märkte bestimmt. Ob die Märkte das überzeugt, steht aber auf einem anderen Blatt und wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Oliver Samson