Gas: Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer
18. August 2022
Gas und Strom werden teurer in Deutschland. Sehr viel teurer, so viel steht fest. Der Grund dafür ist klar: Die Abhängigkeit der Deutschen von Gaslieferungen aus Russland ist hoch, schon jetzt hat Russland in Folge des Krieges in der Ukraine die Lieferungen auf ein Minimum reduziert. Den Deutschen steht ein harter und teurer Winter bevor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach betont, die Regierung werde die Bürger in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen. "Die steigenden Energiepreise sind eine große Belastung für sehr viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass den Gaskunden keine zusätzlichen Belastungen entstehen sollen aus der obligatorischen Erhebung der Mehrwertsteuer aus den Gasumlagen." Man werde die Mehrwertsteuer für Gas deshalb von 19 Prozent auf sieben Prozent absenken. Dies gelte bis März 2024 und damit solange, wie die Gasumlage die Kunden zusätzlich belastet.
Gasumlage nicht so hoch wie befürchtet
Anfang dieser Woche hatte die verantwortliche Trading Hub Europe (THE) GmbH mittgeteilt, dass die Bürger in Deutschland vom 1.Oktober an eine Umlage zahlen müssen, in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas. Damit sollen Gasunternehmen gestützt werden, die durch den Wegfall der Gas-Lieferungen aus Russland aufwendig und teuer nach Alternativen suchen müssen. Hinzu kommen die Regelenergieumlage und die Gasspeicherumlage, die THE an diesem Donnerstag auf 0,57 Cent sowie 0,059 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt hat.
Für einen Durchschnittshaushalt einer Familie mit zwei Kindern und einer Wohnung von etwa 100 Quadratmetern kommen dadurch Mehrkosten von etwa 575 Euro pro Jahr zustande. Und das ist nur die Umlage, die Mehrkosten für den tatsächlichen Verbrauch stehen noch nicht fest, können aber auch extrem teuer werden. Und sie werden die Menschen im Frühjahr treffen, wenn die Gasversorger den tatsächlichen Verbrauch ermitteln. Die einzig gute Nachricht: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt laut darüber nachgedacht, dass die Umlage sogar 5 Cent pro Kilowattstunde betragen könnte. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen.
Scholz: "Weiterer Schritt zur Entlastung"
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden, sagte Scholz. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. Ursprünglich hatte die Bundesregierung auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten wollen.
Nach europäischem Recht ist dies jedoch nicht vorgesehen. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. Ganz so weit geht die Ampel-Koalition nun nicht. Sie senkt nur ab auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte die Gasumlage vorher eine "bittere Pille" genannt, zugleich aber die beste Form, die zusätzlichen Belastungen in der Bevölkerung fair zu teilen. Hätte die Regierung nicht gehandelt, so Habeck, wäre der Energiemarkt zusammengebrochen.
Sozialverbände warnen vor sozialen Unruhen
Nicht wenige Politiker und Vertreter von Sozialverbänden warnen schon vor sozialen Unruhen in Deutschland, wenn das Gas im Herbst und Winter knapp und teuer werden sollte.
So forderte die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, schnellere Entlastungen für ärmere Haushalte angesichts der steigenden Energiekosten. Die Bundesregierung müsse angesichts der beschlossenen Gasumlage und weiter steigender Kosten noch vor dem 1. Oktober Entlastungen auf den Weg bringen, sagte sie im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Engelen-Kefer: "Es darf keine weitere Zeit verstreichen. Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern - das Herzstück des deutschen Sozialstaates. Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden."
Nicht alle Unternehmen wollen die Gasumlage
Mittlerweile haben einige Konzerne angekündigt, auf die Gasumlage zu verzichten. Denn mehrere Unternehmen verzeichnen trotz der angespannten Lage durchaus Gewinne. So teilte der RWE-Konzern mit, die Gasumlage nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Zwölf Gasimporteure haben ihre Beschaffungskosten dagegen angemeldet.
Die Gasumlage wird nach Ansicht von Ökonomen zu einer Steigerung der Inflationsrate führen. So hält das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Inflationsrate im vierten Quartal um die zehn Prozent für möglich. Experten der Commerzbank gehen von einer Steigerung der Teuerung bis Jahresende auf deutlich über neun Prozent aus.
Ausblick auf eine dramatische Lage im Winter
Auf jeden Fall werden die Gaspreise in Deutschland - unabhängig von der Umlage und der Mehrwertsteuer - wohl dramatisch steigen. Mehr als jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Gas beheizt. Noch im vergangenen Jahr kostete die Kilowattstunde Gas etwa sechs Cent. Die Versorgung mit billigem Gas aus Russland war gewährleistet, die Deutschen hatten sich an die moderaten Kosten gewöhnt. Jetzt ist alles anders. Inzwischen beträgt der Preis rund 13 Cent, regional kann er aber noch viel höher sein. Von Neukunden etwa verlangt der Energie-Konzern Vattenfall in Berlin rund 25 Cent.
Noch ist Sommer, die Gas-Heizungen sind abgeschaltet. Aber der Herbst und der Winter werden in Deutschland kommen - und damit Kosten in ganz neuen Größenordnungen.