EU: Keine Mehrwertsteuer-Ausnahme bei Gasumlage

Für die Haushalte in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte, eine Streichung der Steuer sei - anders als von der Bundesregierung erhofft - nicht möglich. Man wünsche sich aber eine Lösung im Sinne der Endverbraucher.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte als Reaktion, man suche gemeinsam mit der Brüsseler Behörde nach Wegen, wie das Geld zu den Bürgern zurückfließen könne. Er hoffe, dass eine rechtssichere Alternative zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer stehe, bevor die Umlage erhoben werde.

"Runter auf fünf Prozent"

In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im konkreten Fall nachgedacht. "Jetzt muss die Steuer zumindest auf fünf Prozent runter. Wir müssen alles tun, um die Umlage möglichst gering zu halten", sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs dem "Handelsblatt". Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter - ebenfalls Sozialdemokrat -, brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel, vor allem für Gas und Strom.

Steuerpolitik ist in der EU überwiegend Sache der Mitgliedstaaten, allerdings gelten Rahmenbedingungen, die alle umsetzen müssen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz muss mindestens 15 Prozent betragen, der ermäßigte wenigstens fünf Prozent. In Deutschland gilt ein höherer Satz von 19 Prozent und ein ermäßigter von sieben Prozent. Seit April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern des Grundbedarfs möglich - nicht aber bei Energie.

Rettung vor der Pleite

Die Bundesregierung will mit der Gasumlage Importeure vor der Pleite bewahren, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Vertrage zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür müssen alle privaten und gewerblichen Kunden per Aufschlag tragen - und auf diesen Aufschlag in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällt zusätzlich die Mehrwertsteuer an. Das wären dann noch einmal 0,46 Cent.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte deshalb am Freitag in einem Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Staaten vorübergehend von der Pflicht auf Steuererhebung im Energiebereich zu befreien. Ein Kommissionssprecher verwies jedoch auf eine Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Eine Befreiung scheide daher aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits angekündigt, Ausgleichsmechanismen zu schaffen, falls keine Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte.

"Ampel stiftet Chaos"

In einem Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden verursacht die Umlage jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Mit Steueraufschlag wären es rund 144 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten bei rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro.

Aus den Reihen der Opposition kam scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, warf der Ampel vor, "Chaos" zu stiften. Die Ablehnung der Mehrwertsteuerbefreiung durch die EU-Kommission sei absehbar gewesen. "Wer eine milliardenschwere Zusatzbelastung für die Verbraucher auf den Weg bringt, muss sorgfältiger arbeiten", sagte Klöckner der Nachrichtenagentur AFP.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Koalition auf, die Gasumlage sofort um 20 Prozent zu reduzieren. "Das durchsichtige Hinhaltemanöver der Bundesregierung ist geplatzt", kritisierte er. "Die Zusatzbelastungen für die Verbraucher jetzt mit Bedauern auf die EU abschieben zu wollen, ist schamlos."

jj/fab (dpa, afp, rtr)