Gefahr für den Frieden
Eine Überraschung war es nicht, als John Bolton das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Washington solle einen Teil der neu in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran aufheben, empört zurückgewiesen und das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Frage gestellt hat. Damit hat der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus nur vollstreckt, was Präsident Donald Trump wenige Tage zuvor schon in New York vor der UN-Generalversammlung gesagt hatte.
Trumps Kampf gegen die "Ideologie des Globalismus"
Dort hatte Trump die "Ideologie des Globalismus" ebenso gegeißelt wie alle Einrichtungen, die in die nationale Souveränität eines Landes - und insbesondere der Vereinigten Staaten - eingreifen würden. Schließlich solle jede Nation nach ihren Bräuchen und Nationen leben. Daraus leitet seine Regierung auch das Recht ab, ein anderes Land mit massiven Sanktionen zu überziehen.
Das Weltgericht in Den Haag hatte von Washington nicht einmal gefordert, alle Sanktionen aufzuheben, sondern lediglich jene, die die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten und humanitäre Hilfen verhinderten. Das rührt einen John Bolton aber nicht, der jetzt alle amerikanischen Verträge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof auf den Prüfstand stellt, da er dessen Urteile nur deswegen für "politisch instrumentalisiert und ineffektiv" hält, weil er dessen Urteil für falsch hält. Seine Kritik richtet sich nicht allein gegen die Aufforderung der Richter, einen Teil der Sanktionen aufzuheben. Vielmehr stellt sie die Einrichtung des Gerichts grundsätzlich in Frage.
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Denn Trump und Bolton geben nicht einmal mehr den Anschein, multilaterale Institutionen und das Völkerrecht zu achten. Sie propagieren vielmehr das Recht des Stärkeren. Damit gefährden sie aber eine multilaterale Sicherheitsarchitektur, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Kriege und Konflikte zwar nicht verhindern konnte, die aber immerhin eine Plattform bietet, alle Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Nicht der Stärkere soll siegen, sondern das Recht.
Auch die Stärkeren sollten ein Interesse an Kooperation haben
Gewiss, die Vereinten Nationen sind reformbedürftig. So blockiert sich der Sicherheitsrat nur allzu selbst und wird damit handlungsunfähig. Das rechtfertigt aber nicht, sich über die UN-Institutionen hinwegzusetzen. Auch die Stärkeren sollten ein Interesse daran haben, diese zu erhalten und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Eines Tages könnten auch sie nicht mehr die Stärkeren sein und auf das Recht setzen.