Leere Worthülsen von Heiko Maas

Der UN-Sicherheitsrat ist der richtige Ort, um die Verwirklichung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar zu überwachen. Denn ihnen hat der Sicherheitsrat mit einer Resolution eine rechtliche Bindung und Nachdruck verschafft. Insofern ist es gut, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen mit dem Ziel teilnimmt, auf die Einhaltung der Beschlüsse zu pochen. Die wichtigsten von ihnen sind, einen "anhaltenden Waffenstillstand" herbeizuführen und das bestehende Waffenembargo durchzusetzen.

Verstöße von drei Veto-Mächten

Ausgerechnet im UN-Sicherheitsrats sitzen jedoch als ständige Mitglieder drei Staaten, die anhaltend gegen die Berliner Beschlüsse verstoßen: Denn Russland, China und Frankreich unterstützen einen Akteur in Libyen - den Rebellengeneral Chalifa Haftar - mit Waffen und teils mit Soldaten. Auch ihre in Berlin eingegangene Verpflichtung, das nicht zu tun, hält sie nicht davon ab. Ihnen drohte Maas in New York nun mit "Konsequenzen" - was wohl eine leere Worthülse bleibt.

Denn einen Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos enthalten die Berliner Beschlüsse nicht. Die Europäische Union will wohl eine Marinemission ins Leben rufen, die indirekt Druck ausübt, indem sie Daten über Waffenlieferungen sammelt. Auch dieses Projekt hat einen Haken: Viele Waffen, die für Haftar bestimmt sind, gelangen nicht über das Mittelmeer zu dessen Truppen, sondern über den Landweg aus Ägypten. Treffen würde die Marinemission in erster Linie die legitime Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, den unter anderem die Türkei unterstützt. Dabei ist sich Russland, das selbst Söldner an die Seite Haftars geschickt hat, nicht zu schade, nun die Türkei anzugreifen, weil die dasselbe zugunsten von al-Sarradsch tut.

Formale Fortschritte hat es in den vergangenen Wochen aber bei der Einrichtung von drei Ausschüssen gegeben, in die al-Sarradsch und Haftar jeweils fünf Vertreter entsenden. So trat der Militärausschuss zweimal zusammen, um eine Waffenruhe zu vereinbaren. Doch die bleibt so lange Tinte auf dem Papier, wie Haftar an seinem Ziel festhält, die Hauptstadt Tripolis militärisch zu erobern.

Wer in Libyen keinen Frieden will

In Kairo tagte bereits der Wirtschaftsausschuss, der sich mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Aber der politische Ausschuss, der über die künftige Ordnung Libyens beraten soll, ist so lange wertlos, wie Haftar weiter Krieg führt und dafür von den Staaten unterstützt wird, die zwar die Berliner Beschlüsse verbal gutgeheißen haben, die sich aber nicht daran halten.

Sie werden sich auch nicht vom Auftritt des Bundesaußenministers in New York umstimmen lassen. Daran zeigt sich, wer in Libyen Frieden will und wer nicht.