Gauck: Unterstützung für türkische Demokraten
7. November 2016
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Journalisten Can Dündar die Unterstützung Deutschlands für die demokratischen Kräfte in der Türkei zugesichert. Die Einladung an den früheren Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sei ein Zeichen des Respekts, sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern des Treffens im Berliner Schloss Bellevue. Zugleich habe der Bundespräsident "erhebliche Sorge" über die Entwicklung von Rechtsstaat und Pressefreiheit in der Türkei zum Ausdruck gebracht.
Dündar, der in Deutschland lebt, um einer drohenden Inhaftierung in der Türkei zu entgehen, kritisierte die europäische Politik gegenüber Ankara. Europa habe es nicht geschafft, den Türken eine Alternative zum System des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzuzeigen. Ein großer Teil der Gesellschaft wolle eine moderne Türkei, betonte Dündar.
"Zögerliche Antwort"
Der Journalist hatte der Bundesregierung unlängst vorgehalten, zu zögerlich auf die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in der Türkei zu reagieren. Vor einer Woche hatte die türkische Polizei den derzeitigen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Gauck hatte sich am Wochenende mit deutlicher Kritik an der türkischen Politik zu Wort gemeldet.
Im Gespräch mit Dündar sagte Gauck den Teilnehmern zufolge, nach den jüngsten Verhaftungswellen könne es "für uns Deutsche kein business as usual" im Umgang mit der Türkei mehr geben. Der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der bei der Unterredung zugegen war, sprach anschließend von einem "wertvollen Zeichen der Solidarität" mit den vielen in der Türkei verfolgten Journalisten.
Schulz: "Kehren Sie um!"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte den türkischen Präsidenten Erdogan derweil auf, die Verfolgung der Opposition zu beenden und das Verhältnis zum Westen nicht weiter zu belasten. "Kehren Sie um, rufe ich den Herrschenden in Ankara zu, und ergreifen Sie die ausgestreckte Hand Europas zum Dialog", sagte Schulz in Berlin, ohne Erdogan persönlich zu nennen. "Wer die Axt an die Pressefreiheit legt, der tötet die Demokratie."
jj/wl (dpa, afp)