Gaza-Abzug soll Nagelprobe sein

Die Häuser jüdischer Siedler im Gazastreifen sollen nach dem israelischen Abzug im Sommer 2005 abgerissen werden. Israelis und Palästinenser hätten sich darauf geeinigt, um Neubauten für die palästinensische Bevölkerung Platz zu schaffen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag (19.6.05) in Jerusalem. Bei ihren Gesprächen mit den führenden Politikern beider Seiten drängte sie diese zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei dem Abzug. Mit einem "Masterplan" für die Übergabe von Wohngebieten und Betriebsflächen sollte der beste Nutzen für die palästinensische Wirtschaft erreicht werden.

Vertrauensvorschuss gesucht

Israel will Mitte August mit der Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen und von vier von 120 Siedlungen im Westjordanland beginnen.

"Ein erfolgreicher Abzug wird die Sicherheit Israels erhöhen und sollte Israelis und Palästinensern mit dem Blick auf eine bessere Zukunft ein Gefühl der Zuversicht und des Vertrauens geben", sagte Rice dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

Ein Erfolg werde den Friedensprozess mit den Palästinensern stärken, sagte auch Scharon. Die Früchte der geplanten Räumung seien bereits zu erkennen, meinte er. Beide bezeichneten den Abzug als "historischen Prozess". Scharon forderte die Palästinenserführung auf, mehr gegen Terrorismus und Gewalt zu unternehmen.

An der Pressekonferenz von Rice nahm der israelische Regierungschef nicht teil. Israelische Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, Scharon habe keine gemeinsame Pressekonferenz gewollt. In den Beziehungen zu Washington hatte es zuletzt Verstimmungen wegen israelischer Waffengeschäfte mit China und des Ausbaus von Siedlungen im Westjordanland gegeben.

Wie weiter mit Hamas?

Zum Auftakt ihrer Nahost-Reise hatte die US-Außenministerin Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Rice betonte in Ramallah, der Abzug aus dem Gazastreifen sei "die beste Chance für eine Wiederbelebung" des internationalen Friedensplans (Road Map) für Nahost. Sie bescheinigte Abbas erste konkrete Schritte im Kampf gegen Gesetzlosigkeit in den Palästinensergebieten. "Aber es muss viel mehr getan werden", mahnte sie. Die palästinensischen Sicherheitskräfte müssten aktiv gegen Gesetzlosigkeit und Terrorismus vorgehen.

Zu der Frage nach einem Verbot der radikal-islamischen Hamas-Organisation bei den palästinensischen Parlamentswahlen sagte Rice, die Palästinenser müssten sich bei den Wahlen nach ihren Gesetzen richten. Die USA lehnten Kontakte mit Hamas jedoch ab, weil es sich um eine Terrororganisation handele.

Wahlen können kommen

Das palästinensische Parlament billigte am Samstag ein neues Wahlgesetz, das eine Bestimmung der Volksvertretung zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und zur Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht vorsieht. Mit der Annahme des Wahlgesetzes ist der Weg frei für die palästinensischen Parlamentswahlen, die ursprünglich für den 17. Juli vorgesehen waren und von Abbas verschoben worden sind. Mit der Wahl wird jetzt frühestens im Herbst gerechnet.

Am Dienstag (21.6.05) kommen Abbas und Scharon in Ägypten zu ihrem zweiten Gipfeltreffen innerhalb von vier Monaten zusammen. (Kas)