Gaza-Blockade im Kreuzfeuer der Kritik

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich nach dem israelischen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für die Palästinenser erneut für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens ausgesprochen. Die Blockade sei schuld an dem blutigen Einsatz gegen die Aktivisten im Mittelmeer, sagte Ban am Dienstag (01.06.2010) in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

Friedensgespräche sollen fortgeführt werden

"Hätten die Israelis meiner Forderung Beachtung geschenkt, indem sie die Blockade Gazas aufgehoben hätten, wäre es nicht zu diesem tragischen Vorfall gekommen", sagte der UN-Generalsekretär am Rande einer internationalen Konferenz. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle trotz des Vorfalls an den indirekten Friedensgesprächen mit Israel festhalten, sagte Ban. Er sei "ermutigt" gewesen, als ihm Abbas das am Dienstag am Telefon gesagt habe.

Abbas will nach eigenen Worten bei seinem Besuch am Mittwoch kommender Woche in Washington mit US-Präsident Barack Obama auch über den Einsatz gegen die Hilfsflottille sprechen. Für Mittwoch dieser Woche ist ein Treffen zwischen Abbas und dem US-Nahostgesandten George Mitchell geplant. Unter US-Vermittlung hatten Israelis und Palästinenser Anfang Mai wieder indirekte Gespräche aufgenommen, die Mitchell koordiniert.

"Unmenschliche Blockade"

Derweil werden die Töne aus der Türkei immer schärfer: Der langjährige Verbündete machte die israelische Führung für ein "blutiges Massaker" verantwortlich. Bei mindestens vier der von Israel getöteten Gaza-Aktivisten handelt es sich nach Angaben der Regierung in Ankara um türkische Staatsbürger. Die fünf übrigen fünf Toten seien vermutlich ebenfalls Türken. Nach einem Krisentreffen mit der militärischen Führung des Landes sprach der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von einem Angriff "auf das internationale Recht, das Gewissen der Menschheit und den Weltfrieden". Auch Erdogan forderte Israel auf, die "unmenschliche Blockade" des Gazastreifens umgehend zu beenden. Außenminister Davutoglu forderte von den USA vor einem Treffen mit seiner Kollegin Hillary Clinton eine Verurteilung des israelischen Einsatzes.

Die Organisatoren der gestoppten Hilfsflotte erklärten am Dienstag, zwei weitere Schiffe seien bereits auf dem Weg in die Region. Ein Frachtschiff und ein Schiff mit etwa 35 Menschen an Bord würden in den kommenden Tagen erwartet, teilte die Organisation Free Gaza Movement mit. Auch sie wollten versuchen, die Blockade zu durchbrechen. Dazu erklärte das israelische Außenministerium, die Regierung habe ihre Politik gegenüber den Aktivisten nicht geändert. "Das muss nicht gewaltsam enden", sagte Ministeriumssprecher Jigal Palmor. Die Hilfsgüter könnten "über die üblichen friedlichen Kanäle" nach Gaza gelangen.

Abschiebung bis Donnerstag

Israel hat inzwischen beschlossen, alle ausländischen Aktivisten, die bei der gewaltsamen Erstürmung festgesetzt worden waren, innerhalb von 48 stunden abzuschieben. "Alle Ausländer, die an Bord der Flottille waren und festgenommen wurden, werden abgeschoben, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung sei vom Sicherheitskabinett getroffen worden.

Fünf der der elf deutschen Gaza-Aktivisten sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt, darunter die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Inge Höger und Annette Groth. "Wir haben uns wie im Krieg gefühlt", sagte Höger. "Wir waren zu friedlichen Zwecken auf dem Schiff. Niemand hatte eine Waffe. Wir wollten Hilfsgüter liefern." Sie stellten zudem die von Israel genannte Zahl von neun getöteten Aktivisten in Frage und sprachen von mindestens 18 Todesopfern. Der Marine-Einsatz sei ebenso rechtswidrig gewesen wie die israelische Blockade des Gazastreifens.

Unter dem Eindruck der Militäraktion öffnete Ägypten inzwischen die Grenze zum Gazastreifen für Kranke und Hilfsgüter. Die Regierung teilte mit, humanitäre Hilfe und medizinische Güter dürften ab sofort über den Grenzübergang Rafah zu den Palästinensern gebracht werden. Wie lange die Grenze offen bleiben sollte, war unklar. Der Gouverneur von Nord-Sinai, Murad Muwafi, erklärte, dass damit das "Leid unserer palästinensischen Brüder nach dem israelischen Angriff gelindert" werden solle.

Gaza-Streifen kommt nicht zur Ruhe

Im Gazastreifen kam es im Laufe des Dienstags zu weiteren Angriffen. So wurden bei einem Luftangriff in Gaza nach Angaben der militanten Organisation Islamischer Dschihad drei ihrer Mitglieder getötet. Die drei Kämpfer hätten kurz vor dem Angriff Raketen nach Südisrael abgefeuert. Dabei wurde laut israelischen Angaben niemand verletzt. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Luftangriff.

Bei einem weiteren Zwischenfall wurden nach Militärangaben zwei militante Palästinenser getötet, die versuchten, vom Gazastreifen aus nach Israel zu gelangen.

Autorin: Marion Linnenbrink/Sabine Faber (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader